Fordert Wahlen: Wird Ex-Minister Fedorow für Selenskyj gefährlich?
Ex-Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow fordert Wahlen in der Ukraine. Aktuell wird er Selenskyj kaum gefährlich. Später könnte das anders sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Mychajlo Fedorow fordert demokratische Wahlen trotz des Krieges.
- Experten halten eine Abstimmung derzeit für praktisch kaum durchführbar.
- Fedorow könnte sich als politischer Herausforderer Selenskyjs positionieren.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges hält die Ukraine politisch zusammen. Nun sorgt ausgerechnet ein populärer Ex-Minister für Unruhe.
Mychajlo Fedorow fordert, dass sein Land trotz des Krieges wieder Wahlen abhält. «Die Demokratie darf nicht von Russland als Geisel genommen werden», erklärte der 35-Jährige in einem YouTube-Video.
Die Ukraine kämpfe schliesslich gerade dafür, «ein freier europäischer Staat zu bleiben». Präsident Wolodymyr Selenskyj erwähnte Fedorow dabei nicht namentlich.
Dennoch wird sein Auftritt als direkte Herausforderung für den Präsidenten verstanden. Fedorow war erst vor einem Monat überraschend als Verteidigungsminister entlassen worden.
Politische Erfahrung besitzt Fedorow trotz seines jungen Alters reichlich: Der erst 35-Jährige gehörte während sieben Jahren der ukrainischen Regierung an. In dieser Zeit entwickelte er sich zu einem der bekanntesten und populärsten Politiker des Landes.
Unter dem geltenden Kriegsrecht sind Wahlen in der Ukraine verboten. Selenskyjs reguläre Amtszeit endete zwar bereits im Mai 2024. Er bleibt jedoch rechtmässig im Amt.
Experten vermuten politisches Kalkül
Für Ulrich Schmid von der Universität St. Gallen ist klar: Fedorow weiss selbst, dass seine Forderung derzeit unrealistisch ist.
So sagt der Osteuropa-Experte gegenüber Nau.ch: «Fedorow will sich mit seiner Forderung politisch neu positionieren, nachdem er als Verteidigungsminister entlassen wurde.»
Fedorows Vorstoss dürfte also weniger auf baldige Wahlen abzielen. Vielmehr könnte er den Beginn eines persönlichen politischen Projekts markieren.
Ähnlich urteilt Marcel Hirsiger, Osteuropa-Experte von der Fachhochschule Nordwestschweiz. Er verweist darauf, dass die Bevölkerung bisher keine Wahlen verlangt habe.
Hirsiger: «Dass Fedorow nun nach vorne prescht, ist wohl eher damit zu erklären, dass er seinen Einfluss verliert. Und sich von Selenskyj im Stich gelassen fühlt.»
Das Timing fällt auf: Das Video erschien, nachdem Selenskyj einen anderen Kandidaten für das Verteidigungsministerium nominiert hatte. Mehrere alternative Regierungsposten hatte Fedorow zuvor abgelehnt.
Schmid vermutet zudem, dass die Proteste gegen seine Entlassung Fedorow zu seinem neusten Auftritt ermutigten. Der Ex-Minister müsse allerdings aufpassen, «dass er durch offene Kritik an Selenskyj nicht Russland in die Hände spielt».
Millionen Menschen müssten wählen können
Selbst bei einer rechtlichen Anpassung wären die praktischen Probleme gewaltig. Die Ukraine kontrolliert weder die russisch besetzten Gebiete im Osten noch die annektierte Krim.
Völkerrechtlich gehören diese Gebiete jedoch weiterhin zur Ukraine. Auch die dort lebenden Menschen müssten an einer Wahl teilnehmen können.
Hinzu kommen laut Schmid rund sechs Millionen Flüchtlinge im Ausland sowie vier Millionen Binnenvertriebene. Auch für die Angehörigen der Armee müsste eine Teilnahme organisiert werden.
Hirsiger: «Schliesslich ist unklar, wie die Sicherheit der Wahlen gewährleistet werden soll, wenn jederzeit mit russischen Angriffen gerechnet werden muss.»
Selbst eine Änderung der rechtlichen Grundlagen würde das eigentliche Problem daher nicht lösen. «Die grösste Herausforderung bleibt: Wie sollen solche Wahlen organisiert werden?», hält Hirsiger fest.
Fedorow selbst präsentierte in seinem Video keinen konkreten Plan. Er verlangte lediglich einen «rechtmässigen, sicheren und realistischen Mechanismus» für die Rückkehr zu vollständigen demokratischen Prozessen.
Fedorow erreicht in Umfrage 13 Prozent
Fedorows Vorstoss mag kurzfristig kaum umsetzbar sein. Politisch ist der junge Ex-Minister dennoch nicht zu unterschätzen.
Während seiner kurzen Amtszeit setzte er auf Drohnen, moderne Technologien und datenbasierte Analysen der Front.
Zuvor machte er sich als Minister für digitale Transformation einen Namen. Auch die ukrainische «IT-Armee» und die erfolgreiche Spendenkampagne «Army of Drones» gehen auf ihn zurück.
Nach seiner Entlassung entlud sich seine Popularität auf der Strasse: Im ganzen Land protestierten Menschen und verlangten seine Rückkehr ins Verteidigungsministerium.
Laut einer SOCIS-Umfrage vom 6. August käme Fedorow bei einer Präsidentschaftswahl auf 13 Prozent. Selenskyj läge mit 22 Prozent knapp vor dem früheren Armeechef Walerij Saluschnyj mit 21 Prozent.
Fedorow hat bisher allerdings keine Kandidatur angekündigt. Seine Beliebtheit lässt sich zudem nicht automatisch auf einen Präsidentschaftswahlkampf übertragen.
«Die Bevölkerung schätzt ihn als Verteidigungsminister und nicht unbedingt als potenziellen Präsidenten», sagt Hirsiger. Fedorows Chancen hingen zudem stark davon ab, welche weiteren Persönlichkeiten antreten würden.
55 Prozent der Bevölkerung stehen noch immer hinter Selenskyj
Selenskyjs Position bleibt trotz wachsender Konkurrenz vergleichsweise stabil. Laut einer Erhebung des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie vertrauen ihm 55 Prozent der Bevölkerung. 40 Prozent äussern kein Vertrauen.
«Seine Machtstellung ist nicht unangefochten, aber er kann sich gegen allfällige Herausforderer behaupten», sagt Schmid.
Wird Fedorow also zum Problem für Selenskyj? Kurzfristig wohl kaum. Wahlen sind nicht absehbar, und der Präsident geniesst weiterhin das Vertrauen einer Mehrheit.
Mittelfristig könnte sich das jedoch ändern. Nach einem Ende des Krieges wäre Fedorow aufgrund seiner Erfahrung, seines jungen Alters und seiner Popularität ein ernsthafter Konkurrent.
Noch ist er kein direkter Herausforderer Selenskyjs. Aber er bringt sich erkennbar für die Zeit danach in Stellung.
