Flüchtlingsgipfel im deutschen Kanzleramt
Über 100 Tausend Menschen haben in den ersten Monaten des Jahres 2023 in Deutschland um Asyl angesucht. Die Bundesländer fordern Veränderungen.
Das Wichtigste in Kürze
- In Deutschland wurde am Mittwoch ein Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt abgehalten.
- Im Mittelpunkt steht die Finanzierung zur Hilfestellung der Bundesländer.
Am Mittwoch begann die Beratungen im deutschen Kanzleramt: Vertreter der Regierung diskutierten über die Folgen der seit gut einem Jahr stark gestiegenen Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Auch die Regierungschefs der Bundesländer nehmen daran Teil.
Länder fordern Veränderung des Zahlungssystems
Hauptstreitpunkt zwischen Bund, Ländern und Kommunen ist die Finanzierung ihrer Unterbringung, Versorgung und Integration. Der Bund verwies im Vorfeld auf seine bereits geleisteten Beiträge in Milliardenhöhe.
Die Länder fordern eine Veränderung des Zahlungssystems vom Bund: Die Summe soll automatisch steigen, wenn mehr Menschen ins Land kommen, die versorgt werden müssen.
101'981 Asylerstanträge in Deutschland
In den ersten vier Monaten dieses Jahres hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 101'981 Asylerstanträge entgegengenommen. Das ist eine Zunahme der Antragszahlen um rund 78 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Hauptherkunftsländer waren seit Jahresbeginn Syrien, Afghanistan und die Türkei. Nicht eingerechnet sind die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, von denen über eine Million in Deutschland leben.
Nach einer internen Besprechung der Länder vor dem Treffen im Kanzleramt betonte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Angesichts schwankender Flüchtlingszahlen brauche es ein System, das sich an der Menge der Menschen orientiert, die tatsächlich zu versorgen sind.
Bisher gab es Pauschalbeträge
«Die Planungssicherheit für die Kommunen ist zwingend notwendig», sagte der Regierungschef. Derzeit stellt der Bund lediglich einen Pauschalbetrag zur Verfügung, der unabhängig ist von den zuletzt wieder steigenden Flüchtlingszahlen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein. «Der Kanzler muss das Thema jetzt zur Chefsache machen, Verantwortung übernehmen und Führung zeigen», sagte er nach einem Treffen.
Viele Minister an Flüchtlingsgipfel beteiligt
Für die Bundesregierung nahmen neben Scholz unter anderem auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Gesprächen im Kanzleramt teil. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie Familienministerin Lisa Paus (Grüne) waren vorort.
