Italien nimmt vorläufig keine Flüchtlinge mehr zurück
Italien nimmt vorläufig keine Flüchtlinge aus der Schweiz mehr zurück. Hintergrund ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens.
Das Wichtigste in Kürze
- Bis mindestens am 2. Mai nimmt Italien keine Flüchtlinge mehr zurück.
- Die Kantone wurde angewiesen, bis dann keine Rückführungen zu planen.
- Wann der Aufnahmestopp beendet wird, ist nicht klar.
Italien nimmt mindestens bis am 2. Mai keine Flüchtlinge mehr aus der Schweiz zurück. Grund dafür ist die Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die italienische Regierung im Dezember 2022.
Die Kantone wurden vom SEM angewiesen, bis dann keine Rückführungen zu planen, wie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Dienstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA bestätigte. Über die Anweisung hatte zuerst die «NZZ am Sonntag» berichtet.
Aktuell rund 300 pendente Fälle
Wann genau der Aufnahmestopp beendet werde, sei offen, teilte ein EJPD-Sprecher mit. Die Frist bis zum 2. Mai sei eine interne Regelung. Da man kein konkretes Datum oder Zeichen aus Italien habe, wann der Aufnahmestopp beendet sei, werde die Situation laufend geprüft. Aktuell habe man rund 300 pendente Fälle für Dublin-Rückführungen nach Italien, hiess es beim EJPD.
Die Regierung in Rom hatte das Dublin-Abkommen im Dezember mit der Begründung ausgesetzt, dass Italien keine Aufnahmekapazitäten mehr habe. Seither nimmt Rom keine Flüchtlinge mehr zurück, die Italien als Erstland erfasst hat und gemäss dem Dubliner Übereinkommen wieder aufnehmen müsst.
