Finnischer Präsident unterzeichnet Nato-Gesetze
Monatelang blockiert die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands – nun gibt es wohl zumindest für Finnland bald grünes Licht. Präsident Niinistö leitet die nächsten Schritte ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Niinistö hat die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zum Nato-Beitritt freimachen.
- Noch ist der Beitritt Finnlands nicht ratifiziert, die Türkei blockierte monatelang.
Finnlands Präsident Sauli Niinistö hat heute die Gesetze unterzeichnet, die den Weg zur Nato-Mitgliedschaft seines Landes zumindest von finnischer Seite aus frei machen.
Das Parlament hatte Anfang März mit grosser Mehrheit für den Vorschlag der Regierung zu der Gesetzgebung gestimmt, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist. Niinistö hatte nach der Abstimmung angekündigt, das Ganze noch vor der finnischen Parlamentswahl am 2. April absegnen zu wollen.
Finnland muss aber weiter auf die Ratifizierung seines Mitgliedsantrags durch die Türkei und Ungarn warten. Alle anderen 28 Nato-Mitglieder haben dem Beitritt bereits zugestimmt. Ungarn will den finnischen Beitritt am 27. März ratifizieren. Auch die Türkei hat angekündigt, bald darüber abstimmen zu wollen.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatte das nordische Land im vergangenen Mai gemeinsam mit Schweden die Aufnahme in das Verteidigungsbündnis beantragt. Die beiden Länder hatten lange gehofft, der Nato zeitgleich beitreten zu können. Weil die Türkei einen Beitritt Schwedens aber bislang blockiert, könnte Finnland allein vorangehen. Das Land hat eine mehr als 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland.
