Finanzminister der EU beraten über Milliarden-Hilfspaket für Ukraine
Die EU-Finanzminister beraten über Hilfen für die Ukraine. Der Internationale Währungsfonds schätzt den Finanzbedarf der Ukraine auf 14 Milliarden Euro.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Finanzminister beraten über neue Milliardenhilfen für die Ukraine.
- Der IWF schätzt den Bedarf der Ukraine auf mehr als 14 Milliarden Euro.
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten in Brüssel über neue Milliardenhilfen für die Ukraine. Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis warb für den Vorschlag seiner Behörde, neun Milliarden Euro als Soforthilfe bereitzustellen. Damit will die EU-Kommission helfen, einen Staatsbankrott des Landes im russischen Angriffskrieg abzuwenden.
Der französische Finanzminister Bruno Le Maire, der noch bis Ende Juni den Ministerrat leitet, sprach von einer «guten Idee». Der Internationale Währungsfonds (IWF) schätzt den Finanzbedarf der Ukraine bis zu diesem Juni auf insgesamt mehr als 14 Milliarden Euro.
Polen blockiert Beschluss zur globalen Mindeststeuer
Le Maire wolle darüber hinaus den Vorschlag prüfen, eingefrorene russische Gelder für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Skeptisch äusserte sich dagegen der österreichische Finanzminister Magnus Brunner. Dieser Kommissionsplan sei «politisch nachvollziehbar und verständlich, aber rechtlich sehr schwierig» umzusetzen, betonte er.
Daneben geht es bei den Beratungen der EU-Finanzminister um die Umsetzung der globalen Mindeststeuer von 15 Prozent für Grossunternehmen. Bisher blockiert Polen den nötigen einstimmigen Beschluss. Le Maire sagte, er wolle alles für einen Durchbruch bis Mitte Juni tun. Dann tagen die Finanzminister vorerst letztmals unter französischem Vorsitz.
