FDP: Heizungsgesetz kann auch bei Verzögerung 2024 greifen
Wie weiter beim Thema Heizungsgesetz? Die Grünen werfen der FDP Wortbruch vor und drängen auf eine schnelle Gesetzesverabschiedung. Die Liberalen halten dagegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Das umstrittene Heizungsgesetz kann nach Ansicht der FDP trotz der Verzögerung im Bundestag im kommenden Jahr greifen.
«Um das Gesetz 2024 in Kraft treten zu lassen, reicht es auch, wenn wir es im Oktober beschliessen», sagte der Abgeordnete Reinhard Houben dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabmeldung. «Die Klimawende wird nicht scheitern, wenn das Gesetz nicht mehr vor der Sommerpause verabschiedet wird.»
Ähnlich äusserte sich Fraktionschef Christian Dürr. «Am Ende kommt es nicht auf den Tag des Inkrafttretens an», sagte Dürr dem Sender Welt TV laut Mitteilung. Es sei entscheidend, dass es ein gutes Gesetz werde – unabhängig davon, ob es der 1. Januar oder der 28. Februar 2024 werde.
Weil die FDP das Gesetz in seiner geplanten Form blockiert, wird das Vorhaben in dieser Woche nicht mehr im Parlament beraten. Allerdings gibt es vor der Sommerpause noch drei Sitzungswochen.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben und kaputte repariert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis 2045 klimaneutral zu machen.
