FDP-Fraktionsvize Theurer: «Das Geld in den Sozialkassen gehört nicht der SPD»
Der Vizechef der FDP-Fraktion, Michael Theurer, warnt vor den Plänen der SPD für eine grosse Sozialstaatsreform.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts «dunkler Konjunkturwolken» keine «Wahlgeschenke» verteilen.
«Das Geld in den Sozialkassen gehört nicht der SPD. Das haben die Beitragszahler erwirtschaftet», sagte Theurer am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. «Dass die SPD auf Kosten der Arbeitnehmer Wahlgeschenke verteilen will, ist einer ehemaligen Arbeiterpartei unwürdig.»
Pläne von SPD-Chefin Andrea Nahles sehen unter anderem vor, Hartz IV abzuschaffen und durch ein «Bürgergeld» zu ersetzen. Geplant ist zudem ein längerer Bezug des Arbeitslosengelds I sowie eine weitreichende Grundrente. Juso-Chef Kevin Kühnert wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, die Vorhaben seien zu teuer. Die Sozialkassen wie die Arbeitslosenversicherung seien «randvoll», sagte er in der ARD.
Theurer warf der SPD vor, ihre Pläne hätten «mit vorausschauender Politik nichts» zu tun. «Gerade jetzt, wo dunkle Konjunkturwolken aufziehen», müssten die Beiträge zu den Sozialkassen stärker gesenkt werden.
