Experten: Flüchtlingsverteilung bei EU-Reform wichtig
Auf Innenminister Seehofer wartet eine harte Nuss: Wenn Deutschland zum 1. Juli den Vorsitz der EU-Staaten übernimmt, will er die stockenden Gespräche über eine Asylreform voranbringen. Dabei sollte er eine Kernfrage nicht zu spät angehen, warnen Experten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Verhandlungen über eine Reform des EU-Asylsystems sollte die Frage der Flüchtlingsverteilung in Europa nach Einschätzung des Sachverständigenrats für Migration nicht zurückgestellt werden.
«Die Frage der Vorprüfungen von Asylanträgen an den europäischen Aussengrenzen und die Frage, wie Flüchtlinge in Europa verteilt werden sollen, sollten zusammen verhandelt werden», sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR), Petra Bendel, der Deutschen Presse-Agentur. «Das muss Hand in Hand gehen.»
Deutschland übernimmt am 1. Juli für ein halbes Jahr den Vorsitz der EU-Staaten und kann die Verhandlungen auch über die Asylreform deshalb bis zu einem gewissen Grad steuern. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte diese Woche an, dabei wolle er zunächst über Asyl-Vorprüfungen an den Aussengrenzen, Zusammenarbeit mit Herkunftsländern und legale Einreisemöglichkeiten sprechen. Erst danach solle die seit Jahren höchst umstrittene Frage der Verteilung besprochen werden.
Gegen Vorprüfungen an den Grenzen sei grundsätzlich nichts einzuwenden, wenn die Verfahren rechtsstaatlichen Standards entsprächen, inklusive Beratung und Rechtsbeistand für Asylbewerber, erklärte Bendel. «Wenn ihnen Schutz gewährt wird, muss aber auch klar sein, dass die Verantwortung für sie besser geteilt wird.» Es dürften keine neuen Hotspots entstehen, bei denen Staaten wie Griechenland allein gelassen würden. «Die Frage, wie sich die europäischen Staaten künftig die Verantwortung für diese Menschen teilen, ist zentral für jede Reform der europäischen Asylpolitik.»
Die Asylreform kommt seit Jahren kaum voran, weil die EU-Staaten vor allem bei der Verteilung von Schutzsuchenden völlig zerstritten sind. Einige Länder wie Tschechien, Ungarn und Österreich lehnen die verpflichtende Aufnahme von Menschen strikt ab. Vor allem die Länder an den südlichen Aussengrenzen - Spanien, Griechenland, Italien, Malta - beharren jedoch auf mehr Unterstützung. Nach den derzeit gültigen Dublin-Regeln sind sie für einen Grossteil der Asylanträge zuständig.
Voraussetzung für Gespräche sind allerdings neue Vorschläge der EU-Kommission für die Reform. Diese wurden bereits mehrfach verschoben und verzögern sich nun erneut. Viele EU-Staaten wollten erst eine vorläufige Einigung über den mehrjährigen gemeinsamen Haushalt erzielen, sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson jüngst dem Magazin «Politico». Diese müsste noch im laufenden Jahr erzielt werden, in Brüssel hofft man sogar auf den Juli. Denkbar wäre aber auch, dass die Fristen überschritten werden und es erst im nächsten Jahr dazu kommt.
Eine mögliche Verzögerung der EU-Asylreform fürchtet Bendel deswegen nicht. «Es muss nicht alles unter der deutschen Ratspräsidentschaft entschieden werden», sagte sie. Schliesslich stimme sich die Bundesregierung mit ihren Nachfolgern Portugal und Slowenien ab.
Bendel forderte aber neue Prioritäten im europäischen Mehrjahreshaushalt. «Derzeit wendet die EU etwa doppelt so viel Geld dafür auf, ihre Aussengrenzen zu sichern und irreguläre Migration zu reduzieren, wie sie für den Asyl- und Migrationsfonds ausgibt, der die Bereiche Asyl, legale Migration, kurzfristige Integrationsmassnahmen und Rückführungen umfasst», sagte sie. «Die EU sollte ihre Ressourcen gleichmässiger einsetzen, denn Migrationspolitik ist mehr als Grenzkontrolle. Sie sollte ihre Ressourcen stärker als bisher dafür einsetzen, Flüchtlinge zu schützen und ihre Integration zu fördern, sowie reguläre Wege der Zuwanderung ausbauen.»
