Ex-Bundesinnenminister Schily empfiehlt «Modell Schweiz» für Ukraine

Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich für die Ukraine für eine neutrale Perspektive nach dem Vorbild der Schweiz ausgesprochen. Jeder müsse anerkennen, dass die Ukraine unabhängig bleiben wolle, sagte Schily der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Aber gleichzeitig muss klar sein, dass man mit seinen Nachbarn leben muss, auch mit Russland», sagte Schily. «Beide Seiten haben Interessen, die berücksichtigt werden müssen.»

Das Wichtigste in Kürze

Schily wies auf die ethnische, sprachliche und kulturelle Vielfalt der Ukraine hin.

«Die Mehrsprachigkeit inklusive der russischen Sprache ist eine unbestreitbare Tatsache.» Ratschläge von der Seitenlinie seien zwar immer mit Fragezeichen versehen. «Aber ein Blick auf andere Länder zeigt, dass die Interessen aller Seiten gewahrt werden können, wenn ein Land militärisch neutral bleibt», sagte Schily. Damit lehnt Schily ein Nato-Beitritt der Ukraine ab.

Die Schweiz habe es mustergültig verstanden, «eine freiheitliche Gesellschaft zu entwickeln mit wechselseitigem Respekt vor den unterschiedlichen ethnischen Prägungen und mit militärischer Neutralität», sagte Schily. «Eine Friedenslösung für die Ukraine könnte sich ein Beispiel am Modell der Schweiz nehmen.» Er sehe hingegen nicht, «wie ein EU-Beitritt der Ukraine funktionieren soll, ohne dass sich die EU überdehnt», so Schily weiter.