Europarat rügt Bundestag: Massnahmen gegen Korruption vermisst
Das Antikorruptionsgremium vom Europarat (Greco) kritisiert, dass Deutschland im Bundestag Empfehlungen im Kampf gegen Bestechung nur unzureichend umsetzt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Greco rügt den Bundestag.
- Er setze sich nicht genügend für Empfehlung im Kampf gegen Bestechung ein.
Laut der Antikorruptionsgremium vom Europarat (Greco) habe der Bundestag den Kampf gegen Bestechung nicht zufriedenstellend umgesetzt. Dies berichteten verschiedene Medien.
Der Bundestag habe sehr wenig Fortschritte gemacht, berichtete der «Tagesspiegel» in der Freitagsausgabe. Er beruft sich dabei auf einen bisher unveröffentlichten Report des Gremiums. Greco fordere vom deutschen Parlament klare Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Ebenso, dass private Interessenskonflikte und Unternehmensbeteiligungen der Abgeordneten verstärkt offengelegt werden müssten.
Das Antikorruptionsgremium werfe dem Bundestag zudem vor, eine Reform der Offenlegungspflichten zu blockieren, schreibt der «Tagesspiegel». Ein Greco-Sprecher bestätigte lediglich, dass die Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts geplant sei.
Deutschland wurde zuletzt von Greco wegen fehlender Transparenz bei der Parteienfinanzierung gerügt. Der Europarat mit Sitz im französischen Strassburg und seine Gremien sind für Menschenrechtsfragen zuständig. Sie sind nicht Teil der Europäischen Union. Greco wurde vor 20 Jahren ins Leben gerufen und zählt insgesamt 49 Mitgliedsstaaten.
