EuGH-Urteil zu Zwangshaft für Politiker im Streit um Diesel-Fahrverbote
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) vor dem Hintergrund des Streits um Diesel-Fahrverbote in Deutschland darüber, ob zur Durchsetzung von Gerichtsurteilen auch Zwangshaft gegen Politiker angeordnet werden kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Begründet wurde dies damit, dass die zuvor bereits verhängten Zwangsgelder wirkungslos blieben..
Im konkreten Fall geht es um den Luftreinhalteplan für München und den Umgang der Landesregierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit gerichtlichen Vorgaben. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) beantragte die Anordnung von Zwangshaft. (Az: C-752/18)
Begründet wurde dies damit, dass die zuvor bereits verhängten Zwangsgelder wirkungslos blieben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof will deshalb vom EuGH wissen, ob die beantragte Anordnung von Zwangshaft «unionsrechtlich möglich beziehungsweise geboten ist». Der zuständige Generalanwalt in dem Verfahren kam allerdings in seinem Rechtsgutachten im November zu dem Schluss, dass EU-Recht hierfür als rechtliche Grundlage nicht ausreicht. Die Luxemburger Richter sind an die Gutachten nicht gebunden, folgen ihnen aber in vielen Fällen.
