EU zahlt Ukraine erstmals Geld aus neuem Hilfsprogramm aus
Lang wurde in der EU über neue Finanzhilfen für die Ukraine gestritten. Jetzt fliesst das erste Geld – allerdings vorerst nur als Brückenfinanzierung.
Die Ukraine hat von der EU erstmals Geld aus einem neuen mehrjährigen Hilfsprogramm erhalten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilte bei einem Treffen mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal mit, dass 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt worden seien. Das Geld solle der Ukraine in einer sehr schwierigen Situation helfen, das Funktionieren des Staates aufrechtzuerhalten, erklärte sie.
Den Angaben der Kommissionschefin zufolge wurde das Geld als Brückenfinanzierung zur Verfügung gestellt. Weitere Mittel soll es geben, wenn die Einhaltung von Auflagen überprüft wurde. Schmyhal präsentierte von der Leyen dazu am Mittwoch einen Plan, der zeigen soll, wie sich das von Russlands Angriffskrieg wirtschaftlich stark geschwächte Land wieder erholen soll.
50 Milliarden Euro als Hilfe geplant
Der ukrainische Ministerpräsident bedankte sich zudem für die bereits geleistete Unterstützung. «In den mehr als zwei Jahren seit der russischen Invasion haben wir von der EU und ihren Mitgliedstaaten insgesamt 88 Milliarden Euro an Hilfe erhalten», sagte er. Die Ukraine werde sich immer daran erinnern und dies zu schätzen wissen.
Das neue EU-Hilfsprogramm sieht für einen Zeitraum von vier Jahren Finanzhilfen im Umfang von 50 Milliarden Euro vor. 33 Milliarden Euro davon sollen als Darlehen ausgezahlt werden. Der Rest in Form von nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen.
Die neuen Finanzhilfen waren Anfang Februar von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten bei einem Sondergipfel in Brüssel nach einer wochenlangen Blockade Ungarns genehmigt worden. Als Gegenleistung für die Zustimmung des Landes willigten die anderen EU-Staaten ein, einmal im Jahr auf Spitzenebene über die Umsetzung des Hilfsprogramms für die Ukraine zu sprechen.
2023: Finanzhilfen von 18 Milliarden Euro
Zudem soll es in zwei Jahren die Möglichkeit einer Überarbeitung geben. Sie wird dem Kompromiss zufolge aber nur genutzt, wenn alle 27 EU-Staaten dafür die Notwendigkeit sehen. Eine jährliche Abstimmung wird es nicht geben.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte zuvor die Sinnhaftigkeit der Pläne infrage gestellt. Zudem kritisierte er immer wieder, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Mit den Finanzhilfen will die EU es dem ukrainischen Staat ermöglichen, weiter Löhne und Renten zu zahlen.
Zudem soll der Betrieb von Krankenhäusern, Schulen und Notunterkünften für umgesiedelte Menschen garantiert werden. Darüber hinaus kann das Geld auch genutzt werden, um durch den russischen Angriffskrieg zerstörte Infrastruktur wiederherzustellen. Dazu gehören etwa Stromleitungen, Wassersysteme sowie Strassen und Brücken. Im vergangenen Jahr zahlte die EU Finanzhilfen in Höhe von 18 Milliarden Euro aus.
