EU zahlt erste neue Nothilfe für Palästinenserbehörde aus
Die EU zahlt 150 Millionen Euro Nothilfe an die finanziell gebeutelte Palästinenserbehörde.
Die EU hat 150 Millionen Euro Nothilfe für die finanziell schwer angeschlagene Palästinenserbehörde im Westjordanland ausgezahlt. Von dem Betrag sind 58 Millionen Euro Zuschüsse, um Gehälter und Pensionen der Beamten zu zahlen und in Not geratene Familien zu unterstützen, wie die Europäische Kommission mitteilte. Die Europäische Investitionsbank stellt über eine Kreditlinie zudem 92 Millionen Euro für die palästinensische Währungsbehörde bereit.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte zu der Auszahlung: «Eine starke und reformierte Palästinensische Autonomiebehörde ist der Schlüssel zu unserem gemeinsamen Ziel einer Zweistaatenlösung.» Diese sei der einzige Weg, um nachhaltigen Frieden für Israelis und Palästinenser zu erreichen.
Weiteres Unterstützungsprogramm geplant
Die Finanzhilfen waren bereits Mitte des Monats grundsätzlich angekündigt worden und sind der erste Teil eines Nothilfepakets im Umfang von 400 Millionen Euro. Es soll vor allem Finanzierungslücken schliessen. Weitere Auszahlungen sollen in Abhängigkeit von der Erfüllung von Reformauflagen im August und September erfolgen.
Um längerfristig Hilfe leisten zu können, will die EU-Kommission den Regierungen der EU-Staaten Anfang September einen Vorschlag für ein neues mehrjähriges Unterstützungsprogramm für die Zeit bis Ende 2026 vorlegen. Zudem schlägt sie vor, im Herbst eine internationale Koordinationsplattform für Geldgeber für die Palästinenser einzurichten. Das mehrjährige Unterstützungsprogramm soll es der im Westjordanland regierenden Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) ermöglichen, bis 2026 zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen.
Nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte die EU ihre Hilfen für die Palästinenser einer Überprüfung unterzogen. Bei dieser wurden allerdings keine Belege dafür gefunden, dass mit EU-Geldern indirekt Terroraktivitäten oder andere unbeabsichtigte Dinge finanziert wurden. Die Europäische Union ist derzeit nach eigenen Angaben der grösste Unterstützer der Palästinenser. Das Budget für die Jahre 2021 bis 2024 beträgt demnach fast 1,2 Milliarden Euro.
