EU will weitere Waffenlieferungen an die Ukraine finanzieren
Können Waffenlieferungen aus der EU den Kriegsverlauf in der Ukraine entscheidend beeinflussen? Die Staats- und Regierungschefs kommen nun Bitten aus Kiew nach - trotz Warnungen von Russland.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU will weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte zur Verfügung stellen.
Das kündigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im französischen Versailles an.
Ein erstes Paket über 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen für Waffenlieferungen und 50 Millionen für andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrüstung reserviert.
Das Geld für die militärische Unterstützung kommt aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.
Vorwürfe aus Moskau zu Waffenlieferungen
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verschärfen. «Wir sehen, wie gefährlich unsere westlichen Kollegen, einschliesslich der Europäischen Union, jetzt handeln», sagte diese Woche der Aussenminister Sergej Lawrow.
Was für Material die EU mit den zusätzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunächst unklar. Die Ukraine wünschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenräumgeräte, Funkgeräte, Radarstationen, Nachtsichtgeräte und Sanitätsfahrzeuge.
Weitere EU-Sanktionen geplant
Zudem will die EU weitere Sanktionen gegen Russland verhängen. «Wir werden nun ein viertes Paket von Sanktionen vorschlagen», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitag. Dies werde Russland weiter vom weltweiten Wirtschaftssystem isolieren. Zudem werde es die Kosten für die russische Invasion in die Ukraine weiter erhöhen.
Details nannte von der Leyen nicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen in Abstimmung mit internationalen Partnern wie den USA unter anderem handelspolitische Vergünstigungen für Russland im Rahmen der Welthandelsorganisation aufgehoben werden. Konkret soll demnach Russland der Status als «meistbegünstigte Nation» entzogen werden.
