EU-weiter Behindertenausweis soll kommen
Menschen mit Behinderung sollen künftig einen EU-weit einheitlichen Behindertenausweis beantragen können.
Einheitlicher Behindertenausweis in der EU rückt näher. Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich am Donnerstag auf das Vorhaben, dass Menschen mit Behinderung etwa bei Urlauben in anderen EU-Ländern der gleiche Zugang etwa zu kostenlosen oder ermässigten Eintrittspreisen ermöglicht wird, wie die EU-Staaten am Donnerstag mitteilten.
Auch der Vorsitzende des Sozialausschusses des Europaparlaments, Dragos Pislaru, bestätigte den Deal. Das Parlament und die EU-Staaten müssen der Einigung noch zustimmen. In den meisten Fällen ist das eine Formsache.
Der Behindertenausweis soll nach Angaben der EU-Staaten kostenlos in Kartenform und digital von den nationalen Behörden ausgestellt werden. Wer ihn verliert oder beschädigt, muss mit einer Gebühr rechnen.
Auch Parkausweise werden geregelt
Auch für einen EU-weit anerkannten Parkausweis können die Mitgliedsstaaten Gebühren erheben. Die EU-Kommission hatte Anfang September einen Vorschlag für die einheitlichen Ausweise veröffentlicht. Damals hiess es, der derzeitige EU-Parkausweis für Menschen mit Behinderung sollte zwar in allen Ländern anerkannt werden, das sei aber nicht immer der Fall.
Unterschiede in Format, Gestaltung und Anwendung der Ausweise verschärften die Situation. Mit der geplanten Richtlinie werden Parkausweise für Menschen mit Behinderung einheitlich geregelt.
Lange Wartezeit bis zur Umsetzung
Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen teilte mit, auch wenn der Ausweis nur für kurze Aufenthalte von maximal drei Monaten gedacht sei, bringe er für viele Menschen Vorteile.
«Leider werden Menschen mit Behinderung noch etwas warten müssen, bis sie die Vorteile des EU-Behindertenausweises nutzen können», so die Grünen-Politikerin. Die Umsetzungsfrist der Richtlinie betrage 30 Monate, weitere zwölf Monate könne es bis zur ersten Ausstellung eines Ausweises dauern.
