Hybrid-Export-Streit mit der EU - China spricht von Einigung
Im Streit um chinesische Hybridauto-Exporte nach Europa haben China und die EU nach Angaben aus Peking eine Einigung erzielt. Beide Seiten hätten sich nach intensiven Beratungen verständigt, teilte das chinesische Handelsministerium in Peking mit.
Die Verständigung stehe im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Weitere Details gingen aus dem 16 Punkte umfassenden Ergebnispapier der Behörde nicht hervor. Zuvor hatten EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang Wentao in Peking miteinander gesprochen. Der laufende Streit um Hybridautos stand dabei auf der Agenda.
Diplomaten hatten zuvor gesagt, China habe bis zuletzt Forderungen zurückgewiesen, seine stark gestiegenen Exporte von Hybridautos freiwillig zu begrenzen. In der EU wurde deshalb erwogen, eine zeitlich befristete Schutzmassnahme einzuführen, die chinesische Hybridimporte durch Einfuhrquoten und hohe Zölle für darüber hinausgehende Lieferungen beschränken würde.
Zu Exportkontrollen betonten Peking und Brüssel laut chinesischen Angaben die Notwendigkeit, den Austausch zu intensivieren. China erklärte sich bereit, die Ausfuhrlizenzen für seltene Erden über den sogenannten grünen Kanal zu erleichtern. Im Gegenzug will die EU China im Bereich Lizenzen für sogenannte Güter mit doppeltem Verwendungszweck entgegenkommen. Dabei handelt es sich um Güter, die für den zivilen, aber auch militärischen Zweck genutzt werden können.
Bei den Gesprächen dürfte auch das enorme Handelsdefizit der EU gegenüber China im Fokus gestanden haben. 2025 führte die EU Waren im Wert von rund 360 Milliarden Euro mehr aus China ein, als sie dorthin exportierte. Die Exportflut aus der Volksrepublik besorgt Politiker sowie weite Teile der Industrie in Europa. Hintergrund ist, dass in China die Nachfrage zu schwach für das bestehende Angebot ist. Die Folge ist, dass Unternehmen ihre Waren im Ausland zu günstigen Preisen anbieten.
Brüssel wirft Peking vor, mit staatlichen Subventionen für unfairen Wettbewerb zu sorgen. China warnt dagegen vor protektionistischen Massnahmen der EU. Für den Fall, dass China insgesamt im Handelskonflikt nicht einlenkt, dringen vor allem Deutschland und Frankreich angesichts wachsender Schäden für die europäische Industrie auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen chinesische Importe. Sie fordern unter anderem ein neues Instrument, mit dem der Zugang zum EU-Markt für bestimmte Produkte schnell eingeschränkt werden könnte.
