EU

EU-Parlamentschef Sassoli fordert mehr Geld für EU

DPA
DPA

Belgien,

Die EU muss nach Ansicht des EU-Parlamentschef finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um wichtige Zukunftsaufgabe übernehmen zu können.

Europaparlament - Plenarsitzung
David Sassoli, Präsident des Europäischen Parlaments, spricht während der Plenarsitzung des EU-Parlaments im Plenarsaal. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Laut David Sassoli muss die EU finanziell deutlich besser ausgestattet sein.
  • Der EU-Parlamentschef will so unter anderem den Klimaplan der EU finanzieren.

«Wie wollen die Mitgliedstaaten ihren Bürgern in fünf oder sieben Jahren vermitteln, dass wir im Klimaschutz nicht vorangekommen sind, mehr Kinder in Armut leben oder wir bei der Digitalisierung hinterherhinken, weil sie nicht bereit waren, angemessene Mittel bereitzustellen?», sagte David Sassoli den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Europäische Kommission hatte schon 2018 vorgeschlagen, 1,11 Prozent der EU-Wirtschaftskraft in den langjährigen Haushalt fliessen zu lassen. Im Rahmen des sogenannten mittelfristigen Finanzrahmens würde sich das für die Jahre 2021 bis 2027 auf insgesamt 1,14 Billionen Euro summieren.

Die designierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sitzt in Stzrassburg neben David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments. Foto: Jean-Francois Badias/AP
Die designierte EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen sitzt in Stzrassburg neben David Sassoli, dem Präsidenten des EU-Parlaments. Foto: Jean-Francois Badias/AP - dpa-infocom GmbH

Aus dem Haushalt fliessen Milliarden unter anderem an Bauern, Universitäten, Studenten und Förderprogramme.

Bislang haben die EU-Staaten keine gemeinsame Linie gefunden: Grosse Nettozahler wie Deutschland wollen ihre Beiträge scharf begrenzen, während Empfängerländer Kürzungen abwenden wollen. Sind sich die 27 Staaten einig, müssen sie auch noch einen Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden.

«Green Deal» finanzieren

Sassoli sprach sich in den Funke-Zeitungen auch dafür aus, der EU eigene Einnahmequellen zu erschliessen. «Eine direkte Steuer von den Bürgern ist derzeit nicht im Gespräch, aber die EU muss in der Tat auf der Einnahmeseite unabhängiger werden», forderte der Italiener.

«Da geht es zum Beispiel um Mittel aus dem Handel mit Emissionszertifikaten oder eine CO2-Steuer, die wiederum zum Beispiel den «Green Deal» finanzieren helfen könnten.»

Vor der Wahl der
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission. - dpa

Mit dem «Green Deal» will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen die Europäische Union bis 2050 klimaneutral und die Klimakrise beherrschbar machen. Für den Umbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft sollen rund 1 Billion Euro investiert werden.

Kommentare

Weiterlesen

äthiopien
In Äthiopien
4 Interaktionen
Berlin
aussterben
5 Interaktionen
Koalas und Eisbären

MEHR IN NEWS

Altendorf SZ
Küssnacht SZ
Gotthard Tunnel Töff
Im Gotthard-Tunnel
Brand Weinfelden
Weinfelden TG
Bayern München Internat Graubünden
Gabs noch nie

MEHR EU

Ursula von der Leyen
10 Interaktionen
Schon wieder
Edi Rama
3 Interaktionen
Europaminister-Treffen
Mario Draghi
4 Interaktionen
Kritische Prognose
eu schweiz
14 Interaktionen
EU-Asyl

MEHR AUS BELGIEN

Von der Leyen Trump
9 Interaktionen
Brüssel
Typhoon-Kampfjets
4 Interaktionen
«Eastern Sentry»
Kaja Kallas
726 Interaktionen
Nazi-Vergleich
Polarisierung Trump Plakat
28 Interaktionen
Polarisierung