EU-Parlament: Terrorinhalte sollen schneller gelöscht werden

Internetplattformen müssen Terrorpropaganda, die in der EU veröffentlicht wird, künftig schneller löschen - und zwar binnen einer Stunde. Das Europaparlament billigte eine entsprechende Regelung am Mittwoch in Brüssel formal. Sie kann damit nun in Kraft treten, die Regeln sollen aber erst mit einer Verzögerung von einem Jahr gelten.

Der Berichterstatter im Parlament, Patryk Jaki, sprach im Plenum von einem mächtigen Instrument. Das Internet sei heute das wichtigste Werkzeug und der wichtigste Rückzugsort für Terroristen. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, die Vorschrift sei ein heftiger Schlag gegen Terroristen.

Bereits Mitte Dezember hatten sich Unterhändler aus Parlament und den EU-Staaten vorläufig darauf geeinigt: Dienste wie Facebook oder Youtube sperren und entfernen Terrorpropaganda binnen einer Stunde. Gleich nachdem sie von der zuständigen Stelle dazu aufgefordert worden sind.

Plattformbetreiber sollen mit der Regelung aber nicht verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte zu überwachen. Auch muss es keine automatischen Filter geben. Ausnahmen soll es geben, wenn Bilder, Videos oder Texte für Bildungszwecke oder in künstlerischen Zusammenhängen verbreitet werden.

Die Regelung beruht auf einem Vorschlag der EU-Kommission von 2018. Eine Stunde sei «das entscheidende Zeitfenster», in dem grösster Schaden angerichtet werden könne, sagte der frühere EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker damals.

Firmen wie Facebook oder Googles Videoplattform Youtube betonen stets: Sie löschen Terrorinhalte inzwischen in vielen Fällen binnen weniger Minuten. Noch bevor irgendjemand sie sieht. Für kleinere und nicht-kommerzielle Anbieter sind Ausnahmen von der Ein-Stunden-Regel vorgesehen.