EU-Parlament stimmt trotz hunderter Änderungsanträge über Regeln für Fernfahrer ab
Trotz einer Masse an Änderungsanträgen wird das EU-Parlament am Donnerstag über die Reform der Regeln für Lkw-Fahrer abstimmen.
Das Wichtigste in Kürze
- Sozialdemokraten kritisieren «Sabotage-Aktion» östlicher Länder.
Die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden entschied am Mittwoch, dass die Abstimmung am Donnerstag in Brüssel planmässig stattfinden soll, auch wenn dann über mehr als 1100 Änderungsanträge einzeln abgestimmt werden muss. Der Verkehrsausschuss des Parlaments hatte es zuvor nicht geschafft, die Zahl der Anträge substanziell zu reduzieren.
Im Kern geht es bei dem höchst umstrittenen Gesetzespaket darum, Fernfahrer vor Ausbeutung zu schützen. Während vor allem aus westlichen Staaten Rufe nach strengen Regelungen gegen Sozialdumping kommen, kritisieren EU-Abgeordnete und nationale Politiker aus östlichen Mitgliedstaaten dies als protektionistische Massnahmen.
Ursprünglich sollte das Parlamentsplenum sich bereits vergangene Woche in Strassburg zu dem Thema positionieren. Da mehr als 1200 Änderungsanträge zu dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag eingereicht worden waren, verschob Parlamentspräsident Antonio Tajani die Abstimmung aber im letzten Moment.
In der Absicht, die Zahl der Anträge zu reduzieren, befasste sich der Verkehrsausschuss am Dienstag erneut mit dem Thema. Nach knapp fünfstündigen Beratungen blieben aber immer noch mehr als 1100 Anträge übrig, die nun auch dem Plenum vorgelegt werden müssen.
Diese «Sabotage-Aktion der Abgeordneten östlicher Länder» habe nur dazu geführt, dass «wir eine Woche unnötig verloren haben», echauffierte sich der Verkehrspolitische Sprecher der Europa-SPD, Ismail Ertug.
