EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Ex-Kanzler Schröder
Das EU-Parlament möchte die Liste mit Personen, gegen die Sanktionen verhängt wurden, ausweiten. Auch Gerhard Schröder könnte davon betroffen sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrheitlich befürwortet das EU-Parlament Sanktionen gegen Ex-Kanzler Gerhard Schröder.
- Grund dafür ist seine anhaltende Tätigkeit für russische Staatsunternehmen.
- Die EU-Staaten werden generell dazu aufgefordert die Sanktionsliste auszuweiten.
Das Europaparlament hat sich mit grosser Mehrheit für EU-Sanktionen gegen den deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder ausgesprochen. Grund ist die anhaltende Tätigkeit des sozialdemokratischen Politikers für russische Staatsunternehmen wie den Energiekonzern Rosneft. Dies geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommenen Resolution hervor.
Der Schritt des Parlaments dürfte den Druck auf die zuständige EU-Kommissionspräsidentin und den Aussenbeauftragten erhöhen. Ursula von der Leyen und Josep Borrell dürften einen Vorschlag für die Aufnahme Schröders auf die EU-Sanktionsliste vorlegen müssen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte Schröders eingefroren werden.
Schröder arbeitet für Nord Stream
Schröder war von 1998 bis 2005 deutscher Bundeskanzler. Danach übernahm er Aufgaben unter anderem für die Pipeline-Gesellschaft Nord Stream, die russische Gazprom und den Energiekonzern Rosneft. Weil er sich davon nach Beginn des Ukrainekriegs nicht distanzierte, forderte ihn die SPD-Spitze zum Parteiaustritt auf. Zudem gibt es Anträge auf einen Parteiausschluss.
Die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und liberaler FDP will dem 78-Jährigen ausserdem Büro und Mitarbeiter streichen. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wollte darüber voraussichtlich noch am Donnerstag abstimmen.
Sanktionen-Liste soll erweitert werden
In dem Text des Europaparlaments werden die EU-Staaten nun zu Folgendem aufgefordert: Sie sollen «die Liste der Personen, gegen die EU-Sanktionen verhängt wurden, auf die europäischen Mitglieder der Leitungsorgane russischer Unternehmen ausweiten». Dies gelte auch für Politiker, die nach wie vor Geld aus Russland erhalten.
Das Parlament nennt ehemalige EU-Regierungschefs wie Wolfgang Schüssel (Österreich) und François Fillon (Frankreich). Diese waren zuletzt von ihren Ämtern bei russischen Unternehmen zurückgetreten. Man fordere «nachdrücklich, dass andere Politiker, wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dies ebenfalls tun». Kneissl ist parteilose ehemalige Aussenministerin Österreichs und Mitglied des Rosneft-Aufsichtsrats.
