EU-Kommission will billionenschweren Etat reformieren
Die Europäische Kommission plant, den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu zu gestalten und deutlich zu vereinfachen.
Die Europäische Kommission will den mehrjährigen Haushalt der EU ab 2028 neu aufstellen und deutlich vereinfachen. Flexibilität sei «der Schlüssel» dafür, dass ein Haushalt auf eine sich verändernde Realität reagieren könne.
«Dies ist jedoch nicht möglich, wenn die EU-Mittel fast vollständig von vornherein vorprogrammiert sind», schreibt die Kommission in einer Empfehlung. So seien mehr als 90 Prozent des Budgets von 2021 bis 2027 sowie des rund 800 Milliarden schweren Corona-Aufbaufonds an bestimmte Zwecke, Programme oder nationale Mittelzuweisungen gebunden.
Verschiedene Prioritäten
Eine Summe für den neuen Haushalt nennt die Kommission noch nicht, nach derzeitigem Stand soll dies im Juli geschehen. Als Priorität für die Jahre 2028 bis 2034 sieht die Behörde dem Dokument zufolge Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Migration, Binnenmarkt und Strukturpolitik, Ernährungssicherheit und Einkommen der Landwirte, häufigere klimabedingte Katastrophen sowie geopolitische Herausforderungen und die EU-Erweiterung.
Um diesen gerecht zu werden, schlägt die Kommission vor, im Rahmen des mehrjährigen Haushalts einen Plan für jedes Mitgliedsland mit Kernreformen und Investments zu erstellen und einen Fonds für die Wettbewerbsfähigkeit einzurichten. Auch neue Eigenmittel sollen ein Thema werden. Das könnte zum Beispiel eine neue Steuer auf Krypto-Währungen sein.
Aus Deutschland kommt fast ein Viertel des Geldes
Für die Jahre 2021 bis 2027 umfasst der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) rund 1,1 Billionen Euro. Darauf hatte sich die EU 2020 nach zähen Verhandlungen verständigt. In dem Rahmen werden Obergrenzen der jährlichen Ausgaben der EU sowie deren Verwendung festgelegt. Deutschland steuert als grösster Nettozahler der Union fast ein Viertel der Mittel bei.
Die mit Abstand grössten Posten im Haushalt sind derzeit die Kohäsionsausgaben sowie die Mittel für die Unterstützung der Landwirtschaft. Mit den Kohäsionsmitteln soll wirtschaftlich schwach entwickelten Regionen beim Wachstum geholfen werden, um ökonomische und soziale Unterschiede auszugleichen.
Neu dazu kommen Rückzahlungen für Corona-Aufbaufonds
Ab dem nächsten MFR müssen auch Darlehen des Corona-Aufbaufonds zurückgezahlt werden. Dafür könnten laut Kommission etwa 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sein – das entspricht fast 20 Prozent des derzeitigen Jahreshaushalts. Der Topf wurde 2021 geschaffen, um die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Pandemie zu bewältigen und gleichzeitig die Wirtschaft zu modernisieren. Dafür wurden in der EU erstmals im grossen Stil gemeinsam Schulden gemacht.
