EU-Kommission plant Meldepflicht für Methanemissionen

Die EU-Kommission plant konkrete Massnahmen gegen klimaschädliche Methanemissionen aus der Öl- und Gasindustrie. Das geht aus einem Gesetzesentwurf hervor, der der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt. Demnach müssten Betreiber etwa von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU Methanemissionen melden. Zudem will die Kommission Druck ausüben, damit weniger Methan durch importierte Güter ausgestossen wird. Der Gesetzesvorschlag soll voraussichtlich am 14. Dezember präsentiert werden und kann bis dahin noch geändert werden.

Methan ist nach Kohlendioxid (CO2) das zweitschädlichste Treibhausgas und verantwortlich für Klimaerwärmung und Luftverschmutzung. Es bleibt zwar kürzer in der Atmosphäre, ist dafür aber schädlicher als CO2, und entsteht etwa in der Landwirtschaft, auf Abfalldeponien oder in der Öl- und Gasindustrie. Laut der EU-Kommission ist Methan für rund ein Viertel der bisherigen menschengemachten Klimaerwärmung verantwortlich.

Nach dem Entwurf müssten EU-Betreiber in der Öl- und Gasindustrie Methanemissionen aus ihren Anlagen messen und darüber Berichte einreichen. Es müsste in den Anlagen regelmässig nach grösseren Methanausstössen - sogenannten Lecks - gesucht und nötige Reparaturen gemacht werden.

Der Entwurf sieht zwar keine Kontrollen für Produzenten ausserhalb der EU vor, die Kommission will dafür aber eine «Methan-Transparenz-Datenbank» über die Emissionen durch Importe aufbauen. Sogenannte Super-Emittenten sollten durch Satellitenbilder erkannt werden, und die Brüsseler Behörde könnte bilaterale Gespräche mit betroffenen Ländern aufnehmen.

Auf der Klimakonferenz COP26 hatte sich die EU zusammen mit dutzenden anderen Ländern dazu verpflichtet, Methanemissionen bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 2020 zu senken. Europaabgeordnete Jutta Paulus (Grüne) kritisierte, der Gesetzesentwurf setze diese Verpflichtung nicht ausreichend um. «Im Kommissionsentwurf gibt es kein Reduktionsziel für Methan und keinen europaweiten Durchsetzungsmechanismus», sagte Paulus. «Nur mit Datensammeln werden wir die Klimaziele nicht erreichen.»