EU Kommission fordert Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Die EU-Kommission hat Deutschland und andere Länder des Schengenraums aufgefordert, die Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen aufzuheben. «Es ist der Moment, dies zu beenden», sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos heute Freitag beim Treffen der europäischen Innenminister in Luxemburg. «Wir können in der Zukunft nicht so weitermachen». Die Reisefreiheit im Schengenraum sei «eines der greifbarsten Beispiele (...) der europäischen Integration». Europa dürfe nicht in die Vergangenheit mit «geschlossenen Grenzen» zurückkehren.

Im Schengenraum aus 26 Staaten ist normalerweise Reisen und Gütertransport ohne Grenzkontrollen möglich. Derzeit haben sechs Länder Kontrollen. Neben Deutschland sind dies Dänemark, Frankreich, Norwegen, Österreich und Schweden. Österreich und Frankreich haben bereits angekündigt, die Kontrollen bis ins kommende Jahr hinein zu verlängern. Deutschland hat seit 2015 Kontrollen zu Österreich und muss sich in Kürze zur möglichen Verlängerung erklären.

Österreichs Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) verteidigte die Verlängerung der Kontrollen zu Slowenien und Ungarn bis Mai 2019. Wien habe das Recht, die Kontrollen fortzuführen, «solange wir keinen funktionierenden Aussengrenzschutz haben». Die Bevölkerung in Österreich erwarte, dass ihrem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen werde.

Die meisten Länder hatten die Kontrollen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 eingeführt. Verlängerungen mussten dabei regelmässig von der EU-Kommission genehmigt werden. Inzwischen begründen alle Regierungen die Kontrollen mit der Sicherheitslage und Terrorgefahr. Hier muss die Kommission nur noch informiert werden und kann Kontrollen nicht untersagen.

Er verstehe, dass es in einigen Ländern Sorgen gebe und einige der Bedenken seien auch berechtigt, sagte Avramopoulos. Die Kommission plädiere aber zumindest dafür, von stationären Kontrollen an den Grenzen abzusehen und diese durch mehr Polizeikontrollen im Hinterland zu ersetzen.