EU-Kommission eröffnet neues Verfahren gegen Polen
Missbraucht die polnische Regierung ein Gesetz zur Diskreditierung eines Gegners? Die EU-Kommission schaltet sich ein und startet ein Verfahren.
Das Wichtigste in Kürze
- Polen hat von der EU-Kommission ein neues Verfahren am Hals.
- Grund ist ein umstrittenes Gesetz, das Amtsträger auf russischen Einfluss prüfen soll.
- Befürchtet wird, das Gesetz werde zur Diskreditierung eines Oppositionspolitikers benutzt.
Die Europäische Kommission eröffnet ein neues Verfahren gegen Polen wegen eines umstrittenen Gesetzes. Man habe die Entscheidung am Mittwoch getroffen, sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, in Brüssel.
Konkret geht es bei dem polnischen Gesetz darum, dass eine Untersuchungskommission prüfen soll, ob Amtsträger zwischen 2007 und 2022 unter russischem Einfluss Entscheidungen getroffen haben, die der Sicherheit des Landes geschadet haben.
Kritiker befürchten, dass das Gesetz dazu dienen könnte, den Oppositionspolitiker Donald Tusk vor der Parlamentswahl im Herbst zu diskreditieren oder sogar aus dem politischen Leben zu verbannen.
Am Ende eines sogenannten Vertragsverletzungsverfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und eine Geldbusse stehen. Am Donnerstag will die EU-Kommission einen Brief mit den Vorwürfen an Polen schicken, Warschau hat dann zwei Monate Zeit, darauf zu reagieren.
In seiner ursprünglichen Form sah das Gesetz vor, dass die neunköpfige Untersuchungskommission Strafen und ein Amtsverbot von bis zu zehn Jahren verhängen darf. Nach heftiger Kritik der EU und der USA hatte Präsident Andrzej Duda aber bereits Änderungen vorgeschlagen. In der neuen Fassung soll das Gremium nun lediglich feststellen, «dass eine Person, die unter russischem Einfluss gehandelt hat, eine ordnungsgemässe Erfüllung des öffentlichen Interesses nicht gewährleisten kann».
Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Der Liberalkonservative Tusk war von 2007 bis 2014 polnischer Regierungschef und später Ratspräsident der EU. Die PiS-Regierung wirft ihm vor, unvorteilhafte Gasverträge mit Russland geschlossen zu haben. Tusk gilt als grösster politischer Gegner von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski.
