EU Innenminister verabschieden Erklärung gegen Antisemitismus
Die EU-Innenminister haben eine Erklärung verabschiedet, um Juden und jüdische Einrichtungen besser schützen zu können.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Innenminister fordern besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen.
- Zusätzlich wird die Definition von Antisemitismus angepasst.
Die EU-Innenminister haben eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet. Zudem forderten sie einen besseren Schutz jüdischer Gemeinden und Einrichtungen in Europa, wie der EU-Innenministerrat am Donnerstag in Brüssel mitteilte.
Das Gremium erkenne an, «dass sich jüdische Gemeinden in manchen EU-Ländern besonders gefährdet fühlen durch Terrorattacken nach einem Anstieg gewalttätiger Vorfälle in den letzten Jahren». Mitgliedstaaten seien eingeladen, eine umfassende Strategie zu verabschieden und umzusetzen. Es gehe darum, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen.
Die Innenminister riefen die Mitgliedstaaten zudem dazu auf, die internationale Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken zu übernehmen. Diese sei nützlich als Richtlinie in der Bildung und bei den Sicherheitsbehörden.
Neue Definition
«Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann», heisst es darin. Dies könne sich in Worten oder Taten gegen jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen, ihr Eigentum sowie gegen jüdische religiöse Einrichtungen wenden. Die Bundesregierung hatte im September beschlossen, sich der Definition anzuschliessen.
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem zeigte sich verhalten optimistisch. «Als Erklärung ist das ein historisches Dokument, die Frage ist die Umsetzung», sagte Leiter Efraim Zuroff. Es müsse sich erst noch zeigen, wie ernst die 28 unterzeichnenden Staaten das Dokument nehmen würden.
Das israelische Aussenministerium begrüsste die Erklärung. Dies sei eine «bahnbrechende Entscheidung», die Sicherheit von jüdischen Gemeinden in Europa voranzubringen und den Kampf gegen Antisemitismus zu stärken.
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, bezeichnete die Erklärung als einen «wichtigen Schritt im Kampf gegen Antisemitismus». Er betonte: «Um jüdisches Leben in Europa und der ganzen Welt besser schützen zu können, brauchen Justiz und Polizei klare Bestimmungen und Handlungsempfehlungen.»
