EU-Finanzminister behandeln Defizitverfahren zu Österreich
Die EU-Finanzminister planen, ein Defizitverfahren gegen Österreich einzuleiten.
Die EU-Finanzminister wollen bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel die Eröffnung eines Defizitverfahrens gegen Österreich beschliessen. Der Rat dürfte damit der Empfehlung der EU-Kommission folgen. Zudem soll der österreichische Fiskalstrukturplan gebilligt werden.
Der Plan zeigt die Massnahmen und Reformen auf, um das Budgetdefizit wieder unter die erlaubte 3-Prozent-Grenze zu bringen. Der österreichische Finanzminister Markus Marterbauer betonte vor dem Rat der EU-Finanzminister, alle Massnahmen im Defizitverfahren seien klar definiert.
«Wir werden von der Europäischen Kommission aufgefordert, Massnahmen vorzulegen, wie das übermässige Defizit, das ein Erbe der letzten Regierung ist, mittelfristig abgebaut werden kann», sagte Marterbauer.
Marterbauers Pläne zur Sanierung des Budgets
«Wir haben die Beschlüsse im Nationalrat mit dem Doppelbudget gefasst.» Österreich sei «auf sehr gutem Weg, das Defizit plangemäss abzubauen».
Marterbauer sagte weiter, dass die Sanierung des Budgets nicht primär wegen EU-Regeln notwendig sei, sondern «weil wir uns hohe Defizite auch ökonomisch nicht leisten können. Wir geben das Geld lieber für Kindergärten und für Gesundheit und Pflege aus und nicht für hohe Zinszahlungen.»
Es gebe auch keine negativen Effekte auf den Finanzmärkten und keinen Imageschaden für Österreich, betonte Marterbauer. Doch würden die Bürgerinnen und Bürger die Sparmassnahmen merken. Der Plan der Bundesregierung sei, 2028 unter die Drei-Prozent-Grenze zu kommen.
Die Reaktionen auf das Defizitverfahren
Grund für das Defizitverfahren ist, dass Österreich mit seinem Budgetdefizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und den geplanten 4,5 Prozent 2025 klar über der erlaubten Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung der sogenannten Maastricht-Kriterien der EU liegt.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juni in ihrem Frühjahrspaket zum sogenannten Europäischen Semester für Österreich ein übermässiges Defizit festgestellt und die Empfehlung eines Verfahrens angekündigt.
Die FPÖ sieht die Verantwortung für das Defizitverfahren in erster Linie bei der ÖVP, der sie am Dienstag einmal mehr «Wählertäuschung» in Bezug auf die Defizitentwicklung vor der Nationalratswahl vorwarf. Mit dem Defizitverfahren habe die Dreierkoalition das erste zentrale Wahlversprechen gebrochen, meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafecker am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz.
«Selbstverständlich ist das ein Prozess, der Österreich natürlich auch teilentmündigt, was zumindest das Finanzgebaren betrifft», entgegnete Hafenecker gegenteiligen Versicherungen des Finanzministers.
