EU-Corona-Hilfen: Rom will Pläne pünktlich in Brüssel abliefern
Die italienische Regierung will ihren nationalen Plan zum Einsatz von über 200 Milliarden Euro an EU-Corona-Hilfen pünktlich zum 30. April in Brüssel einreichen. Das bestätigten Regierungsquellen in Rom am Sonntag. Zuvor hatte es Spekulationen über eine mögliche Verzögerung gegeben. Schon am 8. April hatte Italiens Ministerpräsident Mario Draghi bei einer Pressekonferenz versichert, dass seine Regierung das Konzept zum 30. April abliefern werde.
Das Wichtigste in Kürze
- Die EU-Spitze hatte im Sommer 2020 einen schuldenfinanzierten Corona-Wiederaufbauplan mit Zuschüssen und günstigen Krediten beschlossen.
In dem Programm «Next Generation EU» sollen rund 750 Milliarden Euro in der Union verteilt werden, um Pandemie-Schäden abzufedern und die EU zukunftsfähiger zu machen. Die Regierungen müssen dafür ihre Konzepte in Brüssel einreichen. Italien rechnet dabei mit rund 209 Milliarden Euro.
Draghi, der früher Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) war, führt in Rom viele Gespräche mit Parteien und gesellschaftlichen Vertretern zu dem Konzept. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur Ansa soll es am 26. und 27. April im Zwei-Kammern-Parlament in Rom vorgestellt werden. Kurz davor sei ein Termin im Kabinett dazu geplant, hiess es.
Am Streit über EU-Gelder war Anfang des Jahres die Vorgänger-Regierung unter Giuseppe Conte zerbrochen. In Italien sorgt man sich derzeit, ob wirklich alle 27 EU-Staaten den Grundsatz-Beschluss für die Hilfen wie erforderlich ratifizieren. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht dies auf eine Klage von Kritikern hin vorläufig gestoppt.
