EU-Aussenbeauftragter verurteilt Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar

«Gewalt wird dem illegalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung keine Legitimität verschaffen», erklärte Borrell am Sonntag in Brüssel. «Mit Schüssen gegen unbewaffnete Zivilisten haben die Sicherheitskräfte eine eklatante Missachtung des internationalen Rechts gezeigt und sie müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden.»

Nach Angaben der UNO waren am Sonntag bei den Protesten in Myanmar 18 Menschen getötet und weitere verletzt worden. Hunderte Menschen wurden demnach bei den Kundgebung pro-demokratischer Demonstranten festgenommen. Es war damit der gewaltsamste Tag seit dem Militärputsch vor vier Wochen. «Die Europäische Union wird in Kürze Massnahmen als Reaktion auf diese Entwicklungen ergreifen», kündigte Borrell an.

Die EU-Staaten haben wegen des Putsches bereits Sanktionen gegen die Militärführung in Myanmar vereinbart. Ausserdem wurde beschlossen, die Entwicklungshilfen für das Land teilweise einzufrieren. In den kommenden Tagen sollen die Strafmassnahmen endgültig beschlossen und nach der Veröffentlichung einer offiziellen Mitteilung der EU in Kraft treten.

In Myanmar hatte das Militär am 1. Februar die demokratisch gewählte Regierung von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesetzt und die Friedensnobelpreisträgerin festgenommen. Seitdem sind hunderttausende Menschen gegen die Armee auf die Strasse gegangen. Dabei liessen sie sich bislang auch von zunehmender Gewalt und Einschüchterungen nicht abschrecken. Bis Sonntag waren mindestens fünf Todesopfer gezählt worden.

Für Montag wurde eine Anhörung von Suu Kyi vor Gericht angesetzt. Ihr werden Vergehen wie der Besitz unregistrierter Funkgeräte vorgeworfen.