Erneut Demonstrationen gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich
In mehreren Städten Frankreichs gingen heute Demonstranten gegen das Sicherheitsgesetz auf die Strasse. Sie warnen vor Polizeigewalt und fordern Pressefreiheit.
Das Wichtigste in Kürze
- In Frankreich demonstrierten tausende Menschen gegen das geplante Sicherheitsgesetz.
- Die Demonstranten sehen die Pressefreiheit bedroht und warnen vor Polizeigewalt.
- Unter die Protestler mischten sich auch Corona-Demonstranten und Gelbwesten-Anhänger.
Erneut sind in Frankreich zahlreiche Menschen gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit auf die Strassen gegangen. Die Proteste am Samstag in der Hauptstadt Paris und vielen anderen Städten richteten sich gegen ein geplantes Gesetz. Damit will die französische Regierung bestimmte Foto- oder Filmaufnahmen von Polizisten unter Strafe stellen. Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung und Menschen, die gegen die Corona-Massnahmen der Regierung protestierten.
Angesichts des schlechten Wetters und der Corona-Pandemie war die Zahl der Teilnehmer deutlich niedriger als bei früheren Demonstrationen. In Paris füllten die Teilnehmer den Platz der Republik etwa zur Hälfte. Im südfranzösischen Montpellier versammelten sich rund 3000 Menschen, in weiteren Städten wurden mehrere hundert Teilnehmer gezählt.
«U-Bahnen ist voll, aber die Kulturstätten sind geschlossen»
«Ich bin heute aus zwei Gründen gekommen – wegen des umfassenden Sicherheitsgesetzes und auch, um die Kultur zu unterstützen». Dies sagte die 24-jährige Demonstrantin Kim. «Viele Geschäfte sind geöffnet, die U-Bahn ist voll, aber die Kulturstätten sind geschlossen», fügte sie hinzu. Unter den Demonstranten waren auch junge Menschen, die das Recht einfordern, trotz der Pandemie Rave-Partys zu veranstalten.
Frankreich hat seit Beginn der Corona-Krise rund 75'000 Todesfälle in Zusammenhang mit dem Virus registriert. Das Land bereitet sich angesichts der Verbreitung von ansteckenderen Corona-Varianten auf mögliche weitere Einschränkungen vor.
Sicherheitsgesetz soll Einsatzkräfte schützen
Die Proteste wurden zunächst durch das geplante Sicherheitsgesetz ausgelöst. Demnach will die Regierung die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen. Dies, wenn dadurch die «körperliche oder psychische Unversehrtheit» einzelner Beamter gefährdet wird. Auf diese Weise sollen Einsatzkräfte besser geschützt werden.
Kritiker sehen dagegen die Pressefreiheit bedroht und fürchten einen «Persilschein» für gewalttätige Polizisten. Sie argumentieren, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären. Dies, wenn sie nicht gefilmt und die Aufnahmen im Internet verbreitet worden wären.
