Ermittlungen wegen CSSR-Grenztoter endgültig eingestellt

Das Strafverfahren gegen den früheren Regierungschef der kommunistischen Tschechoslowakei, Lubomir Strougal, wegen der Grenztoten am Eisernen Vorhang ist endgültig eingestellt worden. Der 96-Jährige sei nicht verhandlungsfähig, entschied die Oberstaatsanwaltschaft in Prag und bestätigte damit eine frühere Entscheidung vom September. Das teilte ein Justizsprecher nach Angaben der Agentur CTK am Dienstag mit.

Das Wichtigste in Kürze

Bei den Ermittlungen ging es um konkret um die Fälle von neun Menschen, die zwischen 1976 und 1989 auf der Flucht nach Deutschland beziehungsweise Österreich erschossen oder von Hunden zerfleischt wurden.

Dem Ex-Politiker wurde vorgeworfen, dies durch Untätigkeit zugelassen und den Schusswaffeneinsatz gebilligt zu haben. Rechtskräftig eingestellt wurde auch das Verfahren wegen Amtsmissbrauchs gegen den Ex-CSSR-Innenminister Vratislav Vajnar.

Bei einer Verurteilung hätten den Ex-Politikern zwei bis zehn Jahre Haft gedroht. Die Grenze der Tschechoslowakei zum Westen wurde vor der demokratischen Wende von 1989 scharf bewacht. Zwischen 1948 und 1989 wurden dort mindestens 282 Menschen bei Fluchtversuchen getötet, wie die Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (UDV) in Prag ermittelt hat.