Ermittlungen gegen Hauptsponsor von Brexit-Kampagne eingestellt
Die britische Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA) hat ihre Ermittlungen gegen den Hauptsponsor der Brexit-Kampagne von 2016 eingestellt.
Das Wichtigste in Kürze
- Die britische Behörde NCA findet keine Beweise für Gesetzesverstösse von Arron Banks.
- Es wurden keine Beweise für strafbare Handlungen entdeckt.
Die britische Behörde zur Verbrechensbekämpfung (NCA) hat ihre Ermittlungen gegen den Hauptsponsor der Brexit-Kampagne von 2016 eingestellt. Bei der Untersuchung sei «kein Beweis für strafbare Handlungen» des Geschäftsmanns Arron Banks entdeckt worden. Das erklärte die Behörde am Dienstag.
Die Ermittlungen waren auf Empfehlung der Wahlkommission erfolgt. Die Wahlkommission warf Banks Medienberichten zufolge Verletzungen des Wahlgesetzes durch die unrechtmässige Verwendung ausländischer Gelder vor.
Die Wahlkommission hatte sich nach eigenen Angaben mit Berichten beschäftigt. Demnach soll die Pro-Brexit-Organisation BFTC von Banks und seinen Versicherungsfirmen ein Darlehen in Höhe von zwei Millionen Pfund erhalten haben. Ausserdem ging es um weitere sechs Millionen Pfund, die im Auftrag der Pro-Brexit-Gruppe Leave.EU von Banks an die Organisation gegangen sein sollen.
Statement from our co-founder @Arron_banks responding to the NCA finding "no evidence that any criminal offences have been committed under PPERA or company law" by anyone in our organisation.
— Leave.EU (@LeaveEUOfficial) September 24, 2019
"I intend to take action against those who have behaved so scandalously!"
Banks weist Vorwürfe zurück
2,9 Millionen Pfund der Summe wurden demnach dazu benutzt, die Referendums-Kampagne von Leave.EU zum Austritt Grossbritanniens aus der EU sowie andere Brexit-Gruppen zu finanzieren. Laut der Wahlkommission bestand Grund für die Annahme: Banks sei nicht die wirkliche Quelle des Acht-Millionen-Pfund-Kredits an BFTC.
In die Darlehen sei mutmasslich ein Unternehmen im Steuerparadies Isle of Man verwickelt. Dies wäre ein Verstoss gegen das britische Steuergesetz.
Banks hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Nach der Entscheidung der Ermittlungsbehörde beteuerte er im Kurzbotschaftendienst Twitter erneut: Keine ausländischen Gelder seien für die Brexit-Kampagne verwendet worden. «Es war mein Geld.»
Die Untersuchung bezeichnete er als «Teil einer politischen Hexenjagd» pro-europäischer Abgeordneter im britischen Unterhaus.
Die Wahlkommission erklärte: Der Fall mache eine «offensichtliche Schwäche» der Gesetzgebung für die Verwendung ausländischer Gelder in der britischen Politik deutlich. Die Wahlkommission unterbreitete nach eigenen Angaben Vorschläge, wie die angeblichen Lücken geschlossen werden können.
Leave.EU wurde 2015 gegründet, um für den Austritt Grossbritanniens aus der EU zu kämpfen. Die Kampagne war die grösste inoffizielle Lobby-Gruppe. Die offizielle Pro-Brexit-Kampagne war Vote Leave.
