Erfolgt der Brexit-Durchbruch bis Dezember?
Tag zwei des EU-Gipfels in Brüssel steht ganz im Zeichen eines angekündigten Abschieds: Die britische Premierministerin hofft auf ein Einlenken der EU - beisst aber auf Granit.
Das Wichtigste in Kürze
- Am zweiten Tag des EU-Gipfels liegt der Fokus auf dem Ausstieg Grossbritanniens aus der EU.
- Die Mitgliedsstaaten wollen noch bis Ende Jahr einen Durchbruch erreichen.
- May betont, offene Verpflichtungen einzuhalten, die während der Mitgliedschaft eingegangen sind.
Im Streit über den Brexit hofft die Europäische Union auf einen
Durchbruch bis Dezember: Dann könnten Verhandlungen über einen neuen Handels-
und Zukunftspakt zwischen der EU und Grossbritannien starten. Die 27 bleibenden
Länder forderten am Freitag beim EU-Gipfel zwar zunächst weitere Zugeständnisse
von London, betonten aber auch ihren guten Willen. Bundeskanzlerin
Angela Merkel äusserte sich sehr zuversichtlich, dass es letztlich eine
Einigung gibt und somit auch kein harter Brexit droht.
«Ich habe da eigentlich überhaupt gar keinen Zweifel, wenn wir geistig
alle klar sind», sagte die CDU-Chefin. Sie sehe «null Indizien dafür, dass das
nicht gelingen kann». EU-Ratspräsident
Donald Tusk äusserte sich ähnlich.
Offene Verbindlichkeiten
Brüssel verlangt aber Zusagen aus London bei wichtigen Fragen der Trennung nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft, vor allem eine Schlusszahlung für seine Verbindlichkeiten von bis zu 100 Milliarden Euro. Erst wenn hier «ausreichender Fortschritt» erreicht ist, sollen in einer zweiten Verhandlungsphase die künftigen Beziehungen geklärt werden. Grossbritannien möchte damit jedoch so schnell wie möglich starten - zumal an dem Abkommen Hunderttausende von Jobs und die Zuversicht der Wirtschaft hängen könnten.
Die britische Premierministerin Theresa May warb bei dem Gipfeltreffen mit den übrigen Staats- und Regierungschefs noch einmal für ihre Position und forderte Entgegenkommen. Konkrete Zusagen zu den Finanzen vermied May. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern berichtete aber immerhin, es gebe «eine langsame Annäherung, vor allem was die Summen betrifft».
