Enteignung von Immobilienkonzernen - Volksentscheid Berlin
Die Initiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat ein wichtiges Zwischenziel erreicht. Die Unterschriftensammlung für ihr Anliegen war erfolgreich.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Berlinerinnen und Berliner dürfen voraussichtlich bei einem Volksentscheid am 26.
September über die Enteignung grosser Immobilienunternehmen abstimmen.
Die Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» hat dafür in den vergangenen vier Monaten nach eigenen Angaben 349.658 Unterschriften gesammelt. Sie setzt sich dafür ein, Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen zu «vergesellschaften», also gegen eine Milliardenentschädigung zu enteignen. Der Senat wäre jedoch nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
Voraussetzung für den Volksentscheid sind rund 175.000 gültige Unterschriften. Das entspricht sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten. 260.708 Unterschriften seien geprüft worden, teilte die Landeswahlleiterin am Freitag mit. 175 782 davon seien gültig. «Das erforderliche Quorum sollte also mit den bisher geprüften Unterschriften erreicht sein.» Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben.
Rund 240.000 Wohnungen in der Hauptstadt sollen nach den Vorstellungen der Initiative in den Besitz einer Anstalt des öffentlichen Rechts überführt und gemeinwohlorientiert verwaltet werden. Das Ziel ist, damit einen Beitrag zu leisten, den weiteren Anstieg der Mieten in Berlin zu stoppen.
Der Erfolg der Unterschriftensammlung zeige, dass sehr viele Berlinerinnen und Berliner bezahlbaren Wohnraum in Gemeineigentum wollten, so Jenny Stupka, eine Sprecherin der Initiative am Freitag. «Die Berlinerinnen und Berliner lassen sich nicht mit Symbolpolitik abspeisen.» FDP und CDU haben sich am Freitag erneut deutlich gegen die Pläne der Initiative ausgesprochen. Auch die SPD und deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey lehnen sie ab.
