Endloserverhandlungen in Berlin: Dritter Tag Koalitionsausschuss
Die Spitzenpolitiker von SPD, Grünen und FDP haben am Dienstag im Berliner Kanzleramt weiter um Kompromisse in mehreren Streitfragen der deutschen Politik gerungen.
Bis zum Nachmittag war noch kein Ende des Koalitionsausschusses abzusehen, der am Sonntagabend begonnen hatte.
Vor allem geht es dabei um mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich und einen schnelleren Bau von Autobahnen. Auch über den Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung und Gestaltung der geplanten Kindergrundsicherung hatte die Koalition zuletzt gestritten.
Die «Ampel»-Koalition (benannt nach den Parteifarben Rot, Gelb und Grün) unterbrach ihre Gespräche am Montag am frühen Nachmittag, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und mehrere Minister zu den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen in Rotterdam reisten.
Scholz berichtete dort von «sehr, sehr guten Fortschritten» und einer vertraulichen wie freundlichen Atmosphäre unter den Koalitionären. Aussenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Dienstagmorgen von einer leidenschaftlichen, aber zugleich kontroversen Debatte.
CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz attestierte der «Ampel»-Koalition dagegen Handlungsunfähigkeit. «Wir haben ganz offensichtlich in Deutschland eine Regierungskrise», sagte Merz, der auch CDU-Vorsitzender ist, am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. Er könne sich «kaum vorstellen, dass es noch eine ausreichend sichere Grundlage für den Fortbestand dieser Koalition gibt».
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch gestand ein, dass sich alle schnellere Ergebnisse gewünscht hätten. «Allerdings sind es eben ganz grosse Themen, teilweise Themen, die in der grossen Koalition liegen geblieben sind», sagte er mit Blick auf die Vorgängerregierung unter Angela Merkel (CDU).
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle kritisierte den ständigen Streit. «Was ich nicht gut finde, ist, wenn man die Zusammenarbeit in der Koalition grundsätzlich infrage stellt. Das sollten wir alle uns auch an die eigene Nase fassen, einschliesslich der FDP», sagte er im ARD-Morgenmagazin.
Die gesamte Opposition aus CDU, CSU, AfD und Linker wertete die Unterbrechung und die Länge der Beratungen als Blamage und Armutszeugnis. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, mit etwa 17 Beteiligten sei das Gremium ein «XXL-Koalitionsausschuss – zu gross, zu langsam und zu müde». Er gehe davon aus, dass sich die Ampel-Politiker in den ersten Stunden über Stilfragen und weniger über Inhalte unterhalten hätten.
