Ende in Streit zwischen Italien und Spanien in Sicht
Im Streit zwischen Italien und Spanien über den Umgang mit Flüchtlingen zeichnet sich nach mehr als zwei Monaten ein Ende der gegenseitigen Grenzkontrollen ab.
Die Innenminister der beiden EU-Partner wollen sich nach Angaben aus beiden Hauptstädten nächste Woche um eine Lösung bemühen. Der Streit hatte Ende Juli mit der Ankunft Zehntausender Migranten in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta begonnen. Dabei waren mindestens 83 Migranten ums Leben gekommen.
Zunächst kontrollierte Italien in Häfen und Flughäfen Ankömmlinge wieder, dann folgte Spanien. Nach aktuellem Stand sollen die Einschränkungen bis Donnerstag nächster Woche dauern. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verlängerte die Kontrollen am Freitag um eine Woche – möglicherweise ein letztes Mal. Damit wären beide Länder bei dem Termin auf dem gleichen Stand.
Zugleich verlautete aus Melonis Amtssitz, dass die Innenminister im Laufe der nächsten Woche zu einer abgestimmten Vorgehensweise zurückfinden sollen. Das spanische Innenministerium in Madrid bestätigte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), Ziel sei es, die Einschränkungen aufzuheben. Die Kontrollen stehen im Widerspruch zu den Schengen-Vereinbarungen, wonach grundsätzlich keine Personenkontrollen an den Binnengrenzen vorgesehen sind.
Die rechte Regierung in Rom und die linksgerichtete Regierung in Madrid liegen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen seit längerer Zeit über Kreuz. Rom hatte die Rückkehr zu Kontrollen mit Risiken für die innere Sicherheit sowie der Gefahr einer «terroristischen Unterwanderung» begründet. Spaniens Aussenminister José Manuel Albares sprach daraufhin von einer «Schande».
Rom argumentierte bei der Einführung der Kontrollen, die Grenzen müssten wegen des Andrangs von Migranten auf Ceuta geschützt werden. Es gibt jedoch keine Hinweise darauf, dass sich von dort jemand auf den Weg gemacht hätte. Die Migranten durften nicht einmal auf das spanische Festland.
