Empörung über Äusserung von AfD-Politiker zu Terror in Halle
Der AfD-Landtagsabgeordnete und Leipziger Stadtrat Roland Ulbrich sorgt mit Äusserungen zum Terroranschlag in Halle für Empörung.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit Dienstagmittag ist der Beitrag auf Facebook nicht mehr verfügbar.
«Was ist schlimmer, eine beschädigte Synagogentür oder zwei getötete Deutsche?», fragte er auf seiner Facebook-Seite am Tag nach dem Anschlag, wie er der dpa bestätigte.
Seit Dienstagmittag ist der Beitrag auf Facebook nicht mehr verfügbar. Nach Auffassung des Anwalts für Strafrecht stellt der Angriff auf die Synagoge kein Tötungsdelikt dar. Der Haftbefehl legt Stephan B. zweifachen Mord und siebenfachen Mordversuch zur Last.
Der 27-Jährige gestand am Freitag die Bluttat und bestätigte ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv. Laut Generalbundesanwalt hatte der Täter sich zum Ziel gesetzt, in der Synagoge ein Massaker anzurichten.
Ulbrich hingegen stellt in Frage, dass der Attentäter Rechtsextremist ist. «Er könnte auch ein Psychopath sein. Warum schiesst ein Rechtsextremist auf «Volksgenossen»?», sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Die Welle der Empörung, die sein Facebook-Beitrag ausgelöst hatte, habe ihn überrascht.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat Sören Pellmann kritisierte: «Ulbrich ist in wenigen Worten gelungen, die Gedankenwelt der AfD zu entlarven. Gleichzeitig verhöhnt er damit die über 50 potenziellen jüdischen Opfer in der Synagoge, die nur durch Glück das Attentat unversehrt überleben konnten», teilte er am Dienstag mit. Auch Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek schrieb auf seinem Blog: «In all diesen Äusserungen schimmert der Geist des Nationalsozialismus durch.»
