Einsatz gegen politische Desinformation im Internet
Im Vorfeld der Europawahl hat es Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile gegeben. Der EU-Sicherheitskommissar Julian King fordert weitere Massnahmen gegen Manipulationsversuche.
Das Wichtigste in Kürze
- Politische Desinformation im Internet zeichnet sich nach Angaben der EU-Kommission zunehmend durch «subtilere, massgeschneiderte und genau gezielte Methoden» aus.
Im Vorfeld der Europawahl habe es in mehreren Mitgliedsländern ernsthafte Versuche gegeben, den Ausgang der Abstimmung zu manipulieren, sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der «Welt am Sonntag».
«Wir können sagen, dass es keine grossen Hackerangriffe oder Enthüllungen gab, aber zahlreiche Berichte über Desinformationskampagnen vor allem durch Bots und Fake-Profile», fügte King hinzu. Die Methoden der Desinformation zielten darauf, bereits bestehende Entwicklungen zu beschleunigen und zu verstärken und somit eine grössere lokale Wirkung zu erzielen.
So sei beispielsweise in Spanien ein koordiniertes Netz von Twitter-Konten entdeckt worden, «das mithilfe einer Kombination aus Bots und Fake-Profilen antiislamische Hashtags nach oben trieb, um die Unterstützung für die rechtspopulistische Partei Vox zu verstärken». Ähnliche Vorfälle habe es in Österreich, Polen, Rumänien, Lettland, Italien, Frankreich und Grossbritannien gegeben.
Die Manipulationsversuche zeigten, dass weitere Massnahmen erforderlich seien, «seitens der Mitgliedstaaten, vor allem aber seitens der Plattformen Facebook, Google und Twitter». Die EU-Kommission wolle überprüfen, ob der Verhaltenskodex über Desinformation ausreicht, den Internetunternehmen wie Google, Twitter und Facebook erst im Oktober 2018 unterzeichnet haben. King zufolge werden die Staats- und Regierungschefs sich in knapp zwei Wochen beim EU-Gipfel mit der Problematik von Manipulationen im Internet befassen.
