Durchsuchungen bei Frankreichs Gesundheitsminister wegen Corona-Massnahmen
Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie haben französische Ermittler die Wohnung und das Büro von Gesundheitsminister Olivier Véran durchsucht.
Das Wichtigste in Kürze
- Regierungsmitglieder im Visier der Justiz.
Auch die Räume des Generaldirektors für Gesundheit, Jérôme Salomon, wurden durchsucht, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Dabei geht es um Vorwürfe unter anderem von Ärzten, die Regierung habe im Kampf gegen die Gesundheitskrise versagt und Corona-Tests sowie Schutzausrüstung zu spät bereitgestellt.
Französische Untersuchungsrichter hatten Anfang Juli Ermittlungen gegen mehrere Regierungsmitglieder eingeleitet. Sie richten sich gegen Premierminister Jean Castex und seinen Vorgänger Edouard Philippe sowie die Verantwortlichen im Gesundheitsministerium.
Mit den Ermittlungen betraut ist der Gerichtshof der Republik (Cour de Justice de la République, CJR). Es ist das einzige Gericht, das Regierungsmitgliedern für ihr Handeln im Amt den Prozess machen kann. Staatschef Emmanuel Macron kann juristisch nicht belangt werden.
Macron hatte nach der Schlappe bei den Kommunalwahlen im Juni «Fehler» eingeräumt, unter anderem mit Blick auf die Notlage der öffentlichen Krankenhäuser, denen er vor der Coronavirus-Pandemie Kürzungen verordnet hatte. Für Donnerstag sind die Mitarbeiter in öffentlichen Krankenhäusern in ganz Frankreich zum Streik aufgerufen.
Premier Castex wollte am Nachmittag die Details der nächtlichen Ausgangssperren erläutern, die Macron am Mittwochabend angekündigt hatte. Sie betreffen rund 20 Millionen Menschen in Paris und acht weiteren Grossstädten. Ab diesem Wochenende dürfen betroffene Bürger zwischen 21.00 Uhr und sechs Uhr morgens ihre Häuser nur noch für die Arbeit und bei medizinischen Notfällen verlassen.
