Dublin: London lehnt Nordirland-Vorschläge vor Veröffentlichung ab

«Jedes Mal, wenn die Europäische Union neue Ideen und neue Vorschläge zur Lösung von Problemen vorlegt, werden sie vor ihrer Veröffentlichung abgewiesen, und das geschieht diese Woche schon wieder», sagte der irische Aussenminister Simon Coveney am Montag.

Der britische Brexit-Minister David Frost will am Dienstag deutliche Änderungen am Nordirland-Protokoll fordern, das er selbst ausgehandelt hatte.

Die EU will am Mittwoch ihre Vorschläge vorlegen, wie die Spannungen abgebaut werden können, die durch den Brexit entstanden sind. Brüssel und London hatten sich im Zuge des britischen EU-Austritts auf das sogenannte Nordirland-Protokoll geeinigt.

Damit soll eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Allerdings entstand dadurch eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, es kam zu Handelsproblemen und teilweise leeren Supermarktregalen.

Coveney sagte, die EU habe ihre Vorschläge monatelang ausgearbeitet, um viele der praktischen Probleme zu lösen, durch die viele Menschen in Nordirland frustriert sind. Dabei geht etwa um die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln aus Grossbritannien nach Nordirland. Zuvor hatte Brexit-Minister Frost Coveney vorgeworfen, Stimmung gegen Grossbritannien über soziale Medien zu machen. «Das muss gerade er sagen», sagte Coveney nun. Schliesslich informiere Frost selbst die britischen Medien dauernd in seinem Sinne.

London droht damit, das Protokoll aufzukündigen. Im Zentrum steht derzeit die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Nordirland. Coveney zeigte sich verwundert, dass London im Abkommen der Rolle des EuGH als oberstem Schiedsrichter beim Protokoll zugestimmt habe, nun diese Frage aber als rote Linie bezeichne.