Dobrindt kritisiert Spahns Pläne zur Öffnung regionaler Krankenkassen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Öffnung regionaler Krankenkassen kritisiert.
Das Wichtigste in Kürze
- Mehrere Bundesländer stellen sich gegen Minister-Vorhaben.
Aus Sicht seiner Partei sei «die Öffnung der regionalen AOKen für den bundesweiten Wettbewerb keine überzeugende Lösung», sagte Dobrindt dem «Münchner Merkur» (Freitagsausgabe). Spahn hatte am Montag angekündigt, die regionalen Begrenzungen für die Allgemeinen Ortskassen (AOK) aufheben zu wollen.
Diese sind bislang als elf jeweils regional tätige Kassen organisiert. Ziel des Reformvorhabens ist laut Ministerium «die vollständige Wahlfreiheit für alle Mitglieder» der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Es sei «nur schwer zu vermitteln, warum einem gesetzlich Versicherten attraktive Zusatzleistungen, bestimmte Wahltarife oder günstigere Beiträge verwehrt werden, weil er scheinbar am falschen Ort wohnt», schrieb Spahn in einem Gastbeitrag für das «Handelsblatt» vom Montag.
Die Gesundheitsminister aus Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Sachsen kündigten laut «Münchner Merkur» in einem Brief an Spahn bereits ihren Widerstand gegen die Massnahme an. «Eine rein bundesweite Kassenlandschaft wird weder den Wettbewerb verstärken noch die Versorgung verbessern», sagte die bayerische Ressortchefin Melanie Huml (CSU) der Zeitung.
