Disziplinarverfahren gegen deutschen Bürgermeister
Nach Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister der ostdeutschen Stadt Freiberg, Philipp Preissler, werden nun dienstrechtliche Schritte geprüft. Es sei offiziell ein Disziplinarverfahren eröffnet worden, teilte das Landratsamt Mittelsachsen mit.
Preissler wird vorgeworfen, vor kurzem in einem Hotel in Leipzig – der grössten Stadt des Bundeslandes Sachsen, in dem auch Freiberg liegt – randaliert und Gegenstände aus dem Fenster geworfen zu haben. Als die Polizei eingriff, soll er zwei Beamte leicht verletzt haben. Ermittelt wird wegen Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.
Nach Bekanntwerden der Vorwürfe hatte ihm Landrat Sven Krüger verboten, seine Dienstgeschäfte weiter auszuüben. Preissler, der der zentristischen Partei Freie Wähler angehört, hatte das Amt als Oberbürgermeister der Stadt mit rund 40.000 Einwohnern erst Ende Juni angetreten. Er hat sich bisher nicht öffentlich zu dem Vorfall geäussert.
Das Disziplinarverfahren sei «ein neutrales Verfahren, in dem be- und entlastende Tatsachen ermittelt werden», hiess es vom Landratsamt. Es kläre, ob ein Beamter seine Pflichten verletzt und ein Dienstvergehen begangen habe. Das Ergebnis könne eine Einstellung des Verfahrens genauso wie eine Disziplinarmassnahme sein – etwa ein Verweis, eine Geldbusse, die Kürzung von Dienstbezügen oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis.
