DIHK beklagt «Schneckentempo» beim Ausbau der Windenergie
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht im schleppenden Ausbau der Windenergie in Deutschland eine alarmierende Entwicklung.
Das Wichtigste in Kürze
- Grund sind unter anderem langwierige Genehmigungsverfahren.
Deutschland sei hier «von der Überholspur auf den Standstreifen gewechselt», kritisierte der stellvertretende DIHK-Hauptgeschäftsführer Achim Dercks am Mittwoch in Berlin. Die Unternehmen - nicht nur aus der Windkraftbranche - seien von diesem «Schneckentempo direkt betroffen».
Denn durch den Atomausstieg bis 2022 und das bis 2038 angepeilte Ende der Kohleverstromung muss die Energie aus anderen Quellen kommen. «Versorgungssicherheit ist für alle Unternehmen entscheidend - vom Konzern bis zum Ein-Mann-Betrieb», erklärte Dercks. Bereits kurze Unterbrechungen bei der Stromzufuhr könnten Betriebsabläufe empfindlich stören.
Aus DIHK-Umfragen geht demnach hervor, dass bereits jetzt jedes vierte Industrieunternehmen von kurzen Stromausfällen betroffen ist. «Angesichts der ohnehin schwierigen Lage für die deutsche Exportwirtschaft müssen wir hier dringend gegensteuern», forderte Dercks. Mehr als die Hälfte der vom DIHK befragten Unternehmen spricht sich dabei für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren aus.
Zwar löste die Windenergie im ersten Halbjahr 2019 mit 55 Terawattstunden (TWh) erstmals die Braunkohle (53 TWh) als Nummer eins bei der Stromerzeugung in Deutschland ab. Doch zugleich brach der Bau von neuen Anlagen deutlich ein - im ersten Halbjahr 2019 laut DIHK auf den niedrigsten Stand seit dem Start des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts dieser Entwicklung für den 6. September zu einem Windenergiegipfel in Berlin geladen.
Der Rückgang ist nach Einschätzung des DIHK vor allem auf langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren zurückzuführen. Hierbei helfe es bereits, wenn Gerichte und Genehmigungsbehörden mit entsprechendem Personal ausgestattet würden, sagte Dercks. «Dazu müssen noch nicht einmal Gesetze geändert werden.»
Nötig seien zudem bundeseinheitliche Regeln, die den Unternehmen Planungssicherheit verschafften. So spielt etwa der Abstand von Windkraftanlagen zu Wohnhäusern in vielen Bundesländern eine zunehmende Rolle.
Prominent ist hierbei das Beispiel Bayern, wo der Mindestabstand zu Siedlungen das Zehnfache der Höhe der Windräder betragen muss. Da neue Anlagen gemessen an der Flügelspitze rund 200 Meter hoch sein können, beträgt der Abstand dann etwa zwei Kilometer. Diese Regelung hat den Bau von Windrädern in Bayern nach Angaben des DIHK weitgehend zum Erliegen gebracht.
Ausserdem hat Deutschland im internationalen Vergleich besonders strenge Regeln beim Thema Flugnavigationsanlagen - mindestens 15 Kilometer muss der Abstand von Windrädern zum nächsten Drehfunkfeuer betragen.
Zugleich müsse sich die Bundesregierung «intensiv mit dem Thema Flächenkonkurrenz auseinandersetzen», forderte Dercks. Denn die Landesfläche der Bundesrepublik sei «endlich» - und damit auch der Zubau erneuerbarer Energien. Eine völlige Bedarfsdeckung mit in Deutschland produziertem Ökostrom ist aus Sicht des DIHK deshalb unrealistisch.
Dennoch müsse der Ausbau der Windenergie weitergehen, wenn die Ziele der Energiewende auch nur ansatzweise erreicht werden sollten. Für denkbar hält der DIHK etwa auch Windkraftanlagen im Wald. Denn durch die anhaltende Trockenheit seien an vielen Stellen Lücken entstanden, die teils durch Windräder genutzt werden könnten. Zugleich sei ein schnellerer Ausbau bei der Photovoltaik nötig, um den fehlenden Ausbau der Windkraft an Land zumindest ein Stück weit auszugleichen.
