Diese Hürden muss die Revolution in Weissrussland nehmen

Vor 26 Jahren wurde Alexander Lukaschenko demokratisch zum Präsidenten Weissrusslands gewählt. Doch bereits während seiner ersten Amtszeit entmachtete der neue Präsident das Parlament: Sein Regierungsstil wurde immer autoritärer. Schon vor vielen Jahren erhielt der Alleinherrscher den Titel «letzter Diktator Europas», auch wenn es mittlerweile neue Diktatur-Anwärter gibt.

Eigentlich hätte die sechste Amtszeit für den Diktator wie die vorherigen beginnen sollen. Doch stattdessen gehen hunderttausende auf die Strasse – das Regime gerät ins Wanken. Die Zeichen stehen auf Revolution. Doch bis es so weit ist, muss die Opposition noch einige Hürden nehmen.

In den vergangenen zehn Jahren erhob sich vielerorts das Volk gegen die autoritären Herrscher. Doch viele Revolutionen scheiterten. Was kann die Weissrussische Bewegung aus anderen Ländern lernen?

Revolution im Iran? Nein, der Iran hat seit der Machtergreifung der islamischen Eliten 1979 keine Revolution erlebt. Doch auch im Iran gingen in der Vergangenheit hunderttausende auf die Strasse: 2009 protestierten über eine Million Iraner gegen die Wahl Mahmud Ahmadinedschads – doch die Revolution blieb aus.

Auch wenn die Mehrheit der iranischen Bevölkerung unzufrieden mit der autoritären Regierung ist: Der Druck der Strasse war nicht gross genug, um das Regime zu stürzen. Die iranische Führungselite verfügt über einen gut etablierten Machtapparat, der von den Revolutionsgarden militärisch gestützt wird. Dadurch kann die kleinere Minderheit der Regierungstreuen sich auch gegen eine kritisch eingestellte Mehrheit behaupten.

Anders als im Iran scheint der Machtapparat Lukaschenkos jedoch zu bröckeln: Ranghohe Diplomaten entziehen der Regierung ihre Unterstützung, die Staatsangestellten schliessen sich den Streiks und Demonstrationen an.

Der Ausstieg aus der Diktatur ist eine Sache – die Frage nach dem Danach ist eine andere. In Libyen verlor Diktator Muammar al-Gaddafi im arabischen Frühling 2011 sein Leben. Dennoch kann die Revolution als gescheitert erklärt werden.

Mittlerweile kann gar Libyen als gescheiterter Staat bezeichnet werden: Die neue demokratische Regierung konnte ihre Position bis heute nicht etablieren. Viele Libyer kannten Demokratie höchstens aus Erzählungen. Die Opposition wurde jahrzehntelang an ihrer Entfaltung gehindert, eine freie Presse existiert in Libyen ähnlich wie in Weissrussland kaum.

Entsprechend wurde keine Antwort auf die Frage gefunden, was nach der Diktatur kommt. Sobald das gemeinsame Anliegen – der Sturz des unbeliebten Machthabers – erreicht war, zerbrach die Bewegung. Nun führen selbsternannte Warlords und die ehemaligen Nutzniesser des Regimes einen Krieg gegen die Regierung im eigenen Land.

Eine Oppositionsbewegung braucht starke Führungspersonen – sonst droht das Scheitern. In Weissrussland hat sich Swetlana Tichanowskaja in diese Position manövriert. Die bei den Wahlen unterlegene Oppositionspolitikerin zeigt sich bereit, das Land durch die demokratische Transition zu führen. Ob ihr das besser gelingt als den demokratischen Kräften in Libyen, bleibt abzuwarten.

Auch Ägypten entledigte sich 2011 im arabischen Frühling seines Diktators Husni Mubarak. Es folgten Reformen unter der Leitung des Muslimbruders Mohammed Mursi. Diese stiessen jedoch auf Gegenwehr – sowohl von Oppositionellen, als auch vom Militärrat. 2013 kam es erneut zu Protesten, in deren Folge Mursi vom Militärrat entmachtet wurde.

Mursi konnte sich gegen das Militär nicht durchsetzen: Es folgte der Staatsstreich, sozusagen die militärisch angeführte Revolution. Seit 2014 führt Feldmarschall Abd al-Fattah as-Sisi Ägypten als Präsident. Beobachter bezeichnen seinen Regierungsstil als autoritär: Ägypten wurde zur Militärdiktatur.

Im zuletzt 2018 erhobenen «Global Militarization Index» belegt Weissrussland Rang 10. Damit gehört es zu den am meisten militarisierten Staaten Europas und rangiert noch deutlich vor Ägypten. Mittlerweile hat Lukaschenko das Militär in Gefechtsbereitschaft versetzt.

Damit würde das Militär zum «Königsmacher»: Zeigt es sich Alexander Lukaschenko gegenüber loyal, könnte die Revolution niedergeschlagen werden. Sollte jedoch auch im Militär der Widerstand gegen Lukaschenko wachsen, könnte dies ein schnelles Ende für den Diktator bedeuten.