Die deutsche Wirtschaft will Beschäftigte nicht zum Impfen zwingen.
Biontech/Pfizer-Impfstoff
Biontech/Pfizer-Impfstoff - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Arbeitsrechtler: Firmen haben Spielraum für Impfvorgaben .

«Als Arbeitgeber setzen wir weiter auf Freiwilligkeit», erklärte der Arbeitgeberverband BDA auf Anfrage der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Mittwochsausgabe). Gerade für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit gefährdeten Personengruppen arbeiteten, sei die Bereitschaft zur Impfung ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Rücksichtnahme.

Zugleich erinnerte die Wirtschaft die Regierung daran, die Test-Kosten nicht aus dem Blick zu verlieren. «Wenn die Impfkampagne erfolgreich fortschreitet und voraussichtlich spätestens Ende August jeder ein Impfangebot erhalten hat, muss überprüft werden, ob kostenlose Tests für Menschen, die sich nicht impfen lassen, noch angemessen und geboten sind», erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände weiter.

Der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sieht aber trotz der Absage der Kanzlerin an eine generelle Impfpflicht rechtliche Spielräume für Firmen, im weiteren Pandemieverlauf noch konkrete Impfvorgaben zu machen. «Wenn eine Impfpflicht in ein stimmiges Pandemie-Schutzsystem eingebettet ist, darf ein Unternehmen das von seinen Mitarbeitern verlangen», sagte der Direktor des Instituts für Arbeitsrecht an der Universität Bonn der Zeitung.

Jedoch müsse es Alternativen wie wöchentliche Negativtests für Beschäftigte geben, die sich etwa aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können. «Für Personen, die in einem Betrieb überhaupt keinen Kontakt zu anderen haben, wird sich eine Impflicht jedoch nur schlecht begründen lassen», sagte der Jurist.

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