Deutschland: Wiedergewählter Bürgermeister gesteht Wahlfälschung
Der kürzlich im Amt bestätigte Bürgermeister in der süddeutschen Gemeinde Wülfershausen an der Saale hat nach Angaben von Ermittlern Wahlfälschung eingeräumt.
Der christdemokratische Politiker soll bei Kommunalwahlen im Bundesland Bayern am 8. März Briefwahlunterlagen geöffnet und jeweils mehrere Stimmzettel zur Gemeinderatswahl, zur Wahl zum Ersten Bürgermeister und zur Kreistagswahl verfälscht haben, wie die Staatsanwaltschaft Schweinfurt mitteilte.
Anschliessend habe er die Wahlumschläge wieder verschlossen oder durch von der Gemeinde vorgehaltene Ersatzumschläge ausgetauscht. «Die Anzahl der jeweils verfälschten Stimmzettel ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen», hiess es von der Staatsanwaltschaft.
Stimmberechtigt waren laut Gemeinde 1.278 Bürgerinnen und Bürger. 472 gültige Stimmen entfielen auf den nun beschuldigten Amtsinhaber. 449 Wähler schrieben einen anderen Namen auf den Stimmzettel.
Auf mehrmalige Anfragen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) äusserte sich der Verdächtige nicht zu den Vorwürfen. Für den Beschuldigten gilt bis zu einem rechtskräftigen Urteil die Unschuldsvermutung. Der Bürgermeister ist seit 2018 im Amt.
Bei seiner Vernehmung am Dienstag sagte der Verdächtige nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft, er habe unter anderem seine Frau unterstützen wollen, die für den Gemeinderat kandidierte. Aber auch sich selbst soll der Mann nach Angaben der Ermittler mit zusätzlichen Stimmen versorgt haben. Es habe die Gelegenheit gegeben, die Wahlunterlagen zu manipulieren – diese – der Politiker habe diese Gelegenheit genutzt, hiess es.
Die Konsequenzen für die Wahlen werden nach Angaben der Ermittler derzeit vom Landratsamt Rhön-Grabfeld und der Regierung des Bezirks Unterfranken geprüft. Ob der Beschuldigte zwischenzeitlich sein Amt als Erster Bürgermeister niederlegt hat, ist unklar.
Am vergangenen Freitag hatten Polizisten Gebäude in Wülfershausen durchsucht, nachdem die Staatsanwaltschaft auf mögliche Unregelmässigkeiten bei der Wahl aufmerksam geworden war. Es wurden Wahlunterlagen beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden müssen.
Laut Strafgesetzbuch kann Wahlfälschung mit einer Geldstrafe, aber auch mit einer Haftstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden.
