Deutschland und USA einigen sich bei Nord Stream 2

Die Einigung zwischen den USA und Deutschland bezüglich Nord Stream 2 ist in der Ukraine und in Polen auf Kritik gestossen. Die Vereinbarung habe eine «politische, militärische und energietechnische Bedrohung für die Ukraine und Mitteleuropa geschaffen». Das warnten die beiden Länder in einer gemeinsamen Mitteilung ihrer Aussenministerien.

Zugleich erhöhe sie das Potenzial, dass Russland die Sicherheitslage in Europa weiter destabilisiere. Die bisherigen Vorschläge reichten nicht, «um die Bedrohungen durch Nord Stream 2 wirksam einzudämmen».

Im jahrelangen Streit um die deutsch-russische Ostseepipeline hatten Berlin und Washington am Mittwoch einen Durchbruch verkündet. Beide Länder veröffentlichten eine gemeinsame Erklärung, in der der Ukraine Unterstützung zugesagt wird.

Die beinahe fertiggestellte Ostsee-Pipeline soll russisches Gas nach Deutschland bringen. Dies unter Umgehung der Ukraine, die auf die Einnahmen aus dem Gas-Transit angewiesen ist. Die USA hatten Nord Stream 2 jahrelang massiv kritisiert und sind weiterhin gegen das Projekt. Nun wollen sie aber auf weitere Sanktionen verzichten.

In der gemeinsamen Erklärung wird Russland davor gewarnt, Energie als politische «Waffe» einzusetzen. Zudem auch davor, weitere aggressive Handlungen gegen die Ukraine zu begehen. Andernfalls werde Deutschland auf nationaler Ebene handeln und in der Europäischen Union auf effektive Massnahmen einschliesslich Sanktionen drängen.

Ziel wäre es dann demnach, die russischen Kapazitäten für Exporte nach Europa im Energiesektor, auch bei Gas, zu beschränken. Oder aber effektive Massnahmen auf anderen wirtschaftlich relevanten Gebieten.

Zudem soll eine Verlängerung des 2024 auslaufenden Gastransitabkommens der Ukraine mit Russland um bis zu zehn Jahre ermöglicht werden. Dazu hat sich Deutschland unter anderem verpflichtet.

Dafür soll ein Sondergesandter ernannt werden. Die Verhandlungen sollen so bald wie möglich beginnen, spätestens aber am 1. September. Die Vereinigten Staaten wollen diese Bemühungen uneingeschränkt unterstützen.

Deutschland sagt zudem technische Unterstützung beim Anschluss des ukrainischen Stromnetzes an das europäische Stromnetz zu. Die Ukraine soll darin unterstützt werden, unabhängiger von russischem Gas zu werden. Deutschland will einen «Grünen Fonds» einrichten und verwalten. Mit diesem soll die Energiewende, die Energieeffizienz und die Energiesicherheit der Ukraine gefördert werden.

Kritiker sehen in der Pipeline ein geopolitisches Projekt Russlands, das die Energiesicherheit Europas gefährde. Sie bemängeln ausserdem, dass die Pipeline der Ukraine schaden könnte. Kiew ist auf Milliardeneinnahmen aus dem russischen Gastransit angewiesen. Befürworter der Pipeline wiederum werfen den USA vor, nur ihr eigenes, teureres Gas in Europa absetzen zu wollen.