Deutschland: Kritik an Abschiebungs-Ausweitung nach Afghanistan
Amnesty International übt scharfe Kritik an der Ausweitung in Deutschland von Abschiebungen nach Afghanistan.
Hintergrund ist eine vom Bundesland Hessen bekannt gemachte Information der deutschen Bundespolizei, dass Abschiebungen in das von den islamistischen Taliban beherrschte Land nicht mehr auf Straftäter und Gefährder beschränkt seien. Amnesty hält das angesichts der Menschenrechtsverstösse in Afghanistan für grundsätzlich falsch.
«Abschiebungen nach Afghanistan stehen im Widerspruch zu den menschen- und völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands», kritisierte Nina Alizadeh Marandi, Asylexpertin der internationalen Menschenrechtsorganisation. Durch die Zusammenarbeit mit den Taliban mache sich die deutsche Politik erpressbar.
Die deutschen Behörden führen Menschen vor Abschiebungen offiziellen Vertretern Afghanistans vor, wenn Identitäten festgestellt werden sollen oder Reisepapiere benötigt werden.
Hessens Innenministerium hatte in einem Erlass Informationen der Bundespolizei geteilt, «dass die bislang bestehenden Einschränkungen bei der Vorführung afghanischer Staatsangehöriger zur Identifizierung – Straftäter und Gefährder – aufgehoben sind». Der hessische Innenminister Roman Poseck sagte auf Anfrage, der Bund habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, «dass zukünftig regelhafte Abschiebungen von Ausreisepflichtigen nach Afghanistan möglich sind».
Das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei äusserten sich auf Anfrage zunächst nicht. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte aber angekündigt, Abschiebungen forcieren zu wollen. Im Koalitionsvertrag der Christ- und Sozialdemokraten von 2025 heisst es: «Nach Afghanistan und Syrien werden wir abschieben – beginnend mit Straftätern und Gefährdern.»
2021 hatten die Taliban die Macht in Afghanistan wieder übernommen. Abschiebungen von Deutschland dorthin finden seit 2024 wieder statt. Nach Informationen von Amnesty waren bisher 198 Menschen betroffen.
Amnesty wies auf den 46-jährigen Afghanen Faridoon Tofan hin, der zum Präzedenzfall für Abschiebungen ohne strafrechtlichen Hintergrund werden könnte. Tofan war 2022 als Asylbewerber nach Deutschland gekommen und arbeitete dort, wie die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» berichtete. Nach Ablehnung seines Asylgesuchs behielt er demnach eine Aufenthaltsgestattung.
Mit einer Reise nach Italien verstiess er dem Bericht zufolge unabsichtlich Mitte April gegen Regeln dieser Gestattung und wurde bei der Wiedereinreise nach Deutschland in Abschiebehaft genommen.
Nach Angaben von Amnesty International soll der Mann nächste Woche mit einem Sammelflug nach Afghanistan abgeschoben werden. Das sei beispiellos. «Diese Abschiebung kann für ihn Verhaftung, Folter oder sogar Lebensgefahr bedeuten», erklärte Marandi.
Nach Informationen von Amnesty International befinden sich mindestens fünf weitere afghanische Staatsangehörige, die keine Straftaten begangen haben, in Abschiebehaft.
