Deutschland ist in der EU Spitzenreiter bei Corona-Hilfen
Gut die Hälfte sämtlicher Corona-Hilfen in Europa werden in Deutschland ausgezahlt. Das könnte negative Auswirjungen auf den Wettbewerb haben, fürchtet die EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Deutschland unterstützt seine Wirtschaft in der Corona-Krise mit mehr Geld als alle anderen EU-Staaten zusammen.
Von den bislang angemeldeten Hilfen in Höhe von etwa 1,95 Billionen Euro entfielen rund 51 Prozent auf die Bundesrepublik, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel.
Die französischen Hilfen machen demnach nur einen Anteil von 17 Prozent aus, die italienischen 15,5 Prozent. Der polnische Anteil beträgt lediglich 2,5 Prozent.
Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, äusserte sich besorgt über die riesigen Unterschiede bei den Corona-Staatshilfen der Mitgliedsländer. Es bestehe die Gefahr, dass dies den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt verzerre und die wirtschaftliche Erholung verlangsame, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Montag). Dies sei «zu einem gewissen Grad schon eingetreten».
Wie stark Deutschland die Wirtschaft in der Krise unterstützt, wird vor allem deutlich, wenn der Anteil an den Staatshilfen in der EU ins Verhältnis zum Anteil an der Wirtschaftsleistung gesetzt wird. So lag der deutsche Anteil am Bruttoinlandsprodukt der EU Ende 2019 nur bei etwa einem Fünftel. Zugleich entfallen nun aber mehr als die Hälfte der genehmigten Corona-Hilfen auf Deutschland.
Insgesamt hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben bereits 160 Corona-Hilfsmassnahmen der Mitgliedstaaten und Grossbritanniens genehmigt. Um eine Zunahme der Ungleichheiten zu verhindern, wird nun von der Behörde an einem Plan für den Wiederaufbau der Wirtschaft in der EU gearbeitet. Er soll es ermöglichen, Länder mit weniger finanziellen Möglichkeiten stärker zu unterstützen als andere.
Ein Sprecher der EU-Kommission betonte, dass die in Deutschland gezahlten Hilfen indirekt auch Unternehmen in anderen EU-Staaten zu Gute kommen könnten - zum Beispiel, in dem durch sie Lieferketten aufrechterhalten werden.
