Deutschland für staatliche Rettungsmission im Mittelmeer
Auf dem Mittelmeer werden Migranten derzeit nur von privaten Rettungsschiffen aufgenommen - weil in der EU Streit über die Verteilung der Flüchtlinge herrscht. Könnte es bald trotzdem wieder staatliche Einsätze geben?
Das Wichtigste in Kürze
- Die Bundesregierung hat ihr Interesse an einer neuen staatlichen Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia bekräftigt.
«Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Es gebe aber in der Frage der Verteilung von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen in der EU derzeit keine Einigung. «Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüssen.»
Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten Sophia-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Migranten mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten. Ziel der Aktion war es ursprünglich gewesen, durch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität die Migration aus Richtung Libyen einzudämmen.
In der Praxis wurde daraus vor allem ein Einsatz zur Rettung von Flüchtlingen von nicht seetauglichen oder sinkenden Booten. Das wird vor allem von Italien scharf kritisiert, das sich inzwischen weigert, gerettete Flüchtlinge an Land gehen zu lassen.
Seibert betonte, die Bundesregierung hätte eine Fortführung der Mission Sophia bevorzugt. Beim derzeitigen Ad-hoc-Verfahren, bei dem bei jeder Rettung von Flüchtlingen in der EU erneut über deren Verteilung verhandelt wird, an der sich dann nur wenige Staaten beteiligen, könne es nicht bleiben. «Wir glauben, dass das besser, solidarischer und unter Beteiligung von mehr Staaten organisiert werden sollte», sagte Seibert.
