Deutschland: CDU-Politiker empfiehlt AfD-Wahl und spendet Geld
Ein Kommunalpolitiker der christdemokratischen CDU aus dem ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt hat vor der dort anstehenden Wahl laut Medienberichten der AfD 10.000 Euro gespendet und eine Wahlempfehlung für die rechtspopulistische Partei ausgesprochen.
Die AfD bestätigte auf Anfrage den Eingang der Spende in zwei Tranchen von je 5.000 Euro. Zuerst hatte die Zeitung «Volksstimme» aus Sachsen-Anhalts Hauptstadt Magdeburg berichtet. Der Spender war für Nachfragen zunächst nicht zu erreichen.
Dabei handelt es sich um den Fuhrunternehmer Bernd Prange, der für die CDU im Stendaler Kreistag sitzt und Ortsbürgermeister in der Verbandsgemeinde Seehausen in der Altmark ist. Die «Volksstimme» zitiert aus einem Brief Pranges an die CDU Sachsen-Anhalt, die in dem Bundesland seit 24 Jahren den Ministerpräsidenten stellt. Darin begründet er seine Spende mit «tiefer Sorge um unser Land».
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neues Parlament – genannt Landtag – gewählt. Die AfD (Alternative für Deutschland), die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, liegt in Umfragen mit mehr als 40 Prozent deutlich vorn. Die 2013 gegründete Partei, die im deutschen Parlament – dem Bundestag – bereits zweitstärkste Kraft ist, könnte erstmals eines der 16 deutschen Bundesländer regieren.
Er finde seine konservativen Werte wie Leistung, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität, wirtschaftliche Vernunft und den Schutz der kulturellen Identität in der CDU immer weniger vertreten, wird Prange wiedergegeben. «Stattdessen erlebe ich eine Partei, die sich Schritt für Schritt nach links bewegt, ihre Brandmauer zur AfD immer höher zieht und gleichzeitig eine Zusammenarbeit mit linken und linksradikalen Kräften akzeptiert oder sogar forciert.»
Bei der Brandmauer handelt es sich um die Strategie der demokratischen Parteien in Deutschland, der AfD jegliche Zusammenarbeit zu verweigern und sie damit von der politischen Teilhabe auszuschliessen.
Er habe die Sorge, «dass Teile der CDU dieses Land und ihre eigene Partei an die Linken verraten und verkaufen», heisst es von Prange weiter. Er kündigt an, bei der Landtagswahl die AfD zu wählen, und hofft bei Konservativen auf Nachahmung, «damit die AfD in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit erringt und die CDU zur Erkenntnis gelangt, dass sie ihren Kurs ändern muss».
Der sachsen-anhaltische CDU-Generalsekretär Mario Karschunke kritisierte das Verhalten von Prange scharf und drohte mit einem Parteiausschlussverfahren. «Wir nehmen die Berichterstattung um eine mögliche Spende eines CDU-Mitglieds aus dem CDU-Kreisverband Stendal sehr ernst», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Sollte sich der Vorgang bewahrheiten, stelle das einen sehr schwerwiegenden parteirechtlichen Vorgang dar.
Laut «Focus» will Prange diesen Schritt provozieren. «Ich will, dass sie mich rausschmeissen», zitiert ihn das Nachrichtenmagazin. «Die CDU ist nicht mehr meine Heimat und Zukunft.»
